– Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig –

Nachdem inzwischen nach Medienberichten bekannt geworden ist, dass im Skandal um die herrenlosen Häuser inzwischen die ersten Anklagen erhoben wurden, fordert Prof. Dr. Felix Ekardt, OBM-Kandidat für Leipzig, die Verwaltungsspitze auf, Verantwortung zu übernehmen, und bekräftigt die bereits erhobene Forderung, dass in diesem Zusammenhang auch die Parteispendenpraxis überdacht werden müsse. Eine Anfrage der Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Stadtrat hatte ergeben, dass der Oberbürgermeister keinen Grund sieht, für sich persönlich oder beim Ersten Bürgermeister Müller politische Konsequenzen im Rathaus zu ziehen.

„Abgesehen von der ungeklärten Rolle der Stadtleitung beim Zustandekommen des Problems ist auch der Umgang mit dem Thema herrenlose Häuser weder transparent noch von übermäßigem Aufklärungswillen gezeichnet. Der Umgang der Stadtverwaltung mit dem Thema erscheint darüber hinaus wenig durchdacht. Zielsetzung ist es offenbar nicht primär, Schaden von der Stadt abzuwenden, sondern eine Diskussion um die politische Verantwortung zu vermeiden. Dass Leipzig zuletzt überregional neben dem Asylbewerberstreit besonders mit dem Häuser-Skandal wahrgenommen wurde, hat bereits jetzt erheblichen Schaden angerichtet. Bereits jetzt wird vom größten ostdeutschen Immobilienskandal gesprochen. Auch wenn die Unschuldsvermutung gilt, so wäre es doch an der Zeit, dass zumindest der zuständige Beigeordnete bis zur umfassenden Aufklärung des Skandals sein Amt ruhen lässt. Von der ständig propagierten Transparenz und Bürgernähe ist im Häuser-Skandal jedenfalls nichts zu sehen.

Zudem ist es notwendig, dass alle Parteien und insbesondere die SPD einen Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens leisten und etwa sämtliche Parteispenden offenlegen. Nur so ist der immer häufiger zu hörende Filz-Vorwurf auszuräumen. Das gelingt allerdings nicht durch Worte, sondern durch Offenlegung der Unterlagen. Es ist an der Zeit, dass sich in Leipzig etwas ändert, denn durch das derzeitige Verfahren wird vor allen Dingen der Politikverdrossenheit der Menschen Vorschub geleistet. Dem gilt es zu begegnen, und zwar heute.“