Grüner OBM-Kandidat Felix Ekardt: „Ich möchte eine radikale Wende hin zu maximaler Transparenz, Offenheit und Partizipation“

Der grüne OBM-Kandidat Professor Felix Ekardt nimmt zur Informationsvorlage des Oberbürgermeisters zur Bürgerbeteiligung, die dem Stadtrat in der nächsten Ratsversammlung offiziell zur Kenntnisnahme vorgelegt wird, wie folgt Stellung:

„Wer sich mit Bürgerbeteiligung beschäftigt und die Vorlage des Oberbürgermeisters liest, wird nicht umhin können zu sagen: Das habe ich alles irgendwo schon gehört oder gelesen. Die Vorlage liest sich außerdem in weiten Teilen wie eine Sonntagsrede, indem auf einzelne Positivbeispiele und Selbstverständlichkeiten verwiesen wird. Leider ist eine gute Beteiligungs-Praxis in Leipzig immer noch die Ausnahme. Planungs- und Entscheidungsprozesse werden gegenüber Einblicken von außen viel zu häufig abgeschottet und die vermeintlich ohnehin nur störenden Bürgerinnen und Bürger erfahren zumeist erst von den Absichten, wenn das Wesentliche bereits entschieden ist. So bleibt unklar, ob Oberbürgermeister und Verwaltung eine flächendeckende, für alle Optionen offene und möglichst frühzeitige Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger vorstellen. Beim aktuellen Streit über die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden hätte Partizipation beispielsweise zu einer ganz anderen Debatte führen können. Auch beim Thema Stadtraum Bayerischer Bahnhof kommt die Partizipation zu spät. Beim Nutzungskonzept im Umfeld des Sportforums droht sie im Sande zu verlaufen.

Als Reaktion auf eine Politik, die immer noch in Hinterzimmern stattfindet, wünsche ich mir in Leipzig eine radikale Wende hin zu maximaler Transparenz, Offenheit und Partizipation in unserer Stadt. Wichtig ist mir dabei die Suche nach gemeinsamen Lösungen. Dafür genügt es nicht, dass die Bürgerbeteiligungskoordination sich auf vorwiegend durch den Oberbürgermeister ausgewählte Einzelprojekte als Aushängeschilder konzentriert. Denn Partizipation kann kein nach Gutdünken gewährter obrigkeitlicher Gnadenakt sein. Auch Bürgerentscheiden sollte mehr Raum gegeben werden.

Als Oberbürgermeister möchte ich deshalb nach dem Prinzip „Leipzig gemeinsam gestalten“ verfahren. An städtischen Planungen sollen möglichst viele Menschen dabei sein. Von einem vertrauensvollen, ehrlichen und kommunikativen Umgang miteinander sind wir in unserer Stadt derzeit noch zu weit entfernt. Das jüngst auf einer Leipziger Grünen-Mitgliederversammlung beschlossenen Grundsatzpapiers ,Aufbruch Einwohnerbeteiligung: Mit Verbindlichkeit und Transparenz die Beteiligungskultur ausbauen und stärken‘ enthält dazu wesentliche Ansätze.[1]“

[1] >> [PDF] Grundsatzpapier ,Aufbruch Einwohnerbeteiligung …“

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