– Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig –

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig hat auf der vergangenen Mitgliederversammlung ein umfassenden Forderungskatalog zum aktuellen Bildungsnotstand in Sachsen[1] beschlossen.

In dem Katalog, der von der bildungspolitischen Koordinatorin des Kreisverbandes Christin Melcher erarbeitet wurde, konstatieren die Grünen, dass die Situation im Sächsischen Bildungssystem eine Gefährdung für den Bildungs- und Lebensweg der SchülerInnen auch und gerade in Leipzig darstellt.

„Die Umsetzung der Schulnetzplanung droht angesichts steigender Schülerzahlen nur noch eine Mängelverwaltung darzustellen, die den zunehmenden Lehrermangel vertuscht.“, so Melcher.
Ebenso sei zu kritisieren, dass das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht-behinderten Schülern weder durch die Staatsregierung umgesetzt noch von der Stadt unterstützt werden.
Im Ergebnis sei daher zu befürchten, dass jeglicher pädagogischer Anspruch dem Diktat des Finanzministers und der Unfähigkeit der sächsischen Staatsregierung, angemessen auf die Situation zu reagieren, zum Opfer fällt.

Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes kündigte an, dass Thema Bildungsnotstand auch zu einem zentralen Thema in den kommenden Wahlkämpfen machen zu wollen. „Wir müssen vor allen Dingen die Brisanz der Situation deutlich machen. Die Lehrereinstellung dauert einfach zu lange in Sachsen. In einigen Grundschulen Leipzigs findet kein geordneter Unterricht mehr statt, weil nicht ausreichend Lehrerinnen und Lehrer vorhanden sind. Gymnasiallehrern werden Stellen in Grundschulen angeboten und Bewerbungsfristen nicht eingehalten. Eine junge Gymnasiallehrerin aus Niedersachen hat sich etwa in Sachsen beworben und bekommt weder eine Antwort noch eine Stelle. Hier müssen wir ansetzen und endlich handeln.“
Der Kreisverband Leipzig fordert deshalb

1. dass im kommenden Haushalt 2013/14 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung die notwendigen Mittel bereitgestellt werden, um dem derzeit vorhandenen Stellenumfang zu sichern und ein Schulbauinvestitionsprogramm im Umfang von mindestens 500 Mio. € Fördermittel in den kommenden zehn Jahren aufgelegt wird
2. zur kurz- und mittelfristigen Gewinnung von Lehrernachwuchs in Mangelfächern gezielt Lehramtsabsolventen aus Bundesländern mit Absolventenüberhang geworben und ein Seiteneinsteigerprogramm aufgelegt wird,
3. zur Steigerung der Attraktivität der Lehrerstellen in Sachsen die Vergütung für Berufseinsteiger in allen Schularten einheitlich auf gymnasialem Niveau (Entgeltgruppe E 13) erfolgt,
4. dass eine verantwortliche Umsetzung der Schulnetzplanung für die Stadt Leipzig erfolgt, die Wohnortnähe, angemessene Klassengrößen sowie Ganztagsschulen erlaubt,
5. dass die Stadt Leipzig ein Schulbauinvestitionsprogramm im Umfang von 500 Millionen Euro in den kommenden zehn Jahren auflegt, dass unter maximaler Nutzung der vorhandenen Landesmittel sowohl dem Anstieg der Schülerzahlen als auch dem Abbau des Investitionsstaus gerecht wird,
6. dass aus klimapolitischen, finanzpolitischen und umweltbildungspolitischen Gründen dabei für Neu- und Altbauten energetische Standards verbindlich gelten, die über die Energieeinsparverordnung deutlich hinausgehen
7. dass die Stadtverwaltung einen Aktionsplan schulische Inklusion erarbeitet, der sowohl im Rahmen von Schulnetz- und Schulbauplanung die notwendige Schaffung der Barrierefreiheit berücksichtigt, die Bereitstellung der notwendigen Fachkräfte in kommunaler Verantwortung absichert, und die Vernetzung der zuständigen Akteure für die Integration von SchülerInnen mit sonderpädagogischen Förderbedarf vorantreibt,
8. dass die Stadtverwaltung eine Planung vorlegt, um bis 2020 ein bedarfsgerechtes Angebot an SchulpsychologInnen und SchulsozialarbeiterInnen zu gewährleisten, dass den steigenden Schülerzahlen und den zunehmenden sozialen und psychologischen Problemlagen in einzelnen Stadtteilen und Schulen gerecht wird.

[1] >> (PDF) Forderungskatalog zum aktuellen Bildungsnotstand in Sachsen