Stadtbezirksbeirat Mitte stimmt gegen „Nutzungskonzept für den öffentlichen Raum im Umfeld des Sportforums“ – Grüne Stadtbezirksbeiräte begründen ihre Ablehnung

„Setzen! Sechs! Die Stadtverwaltung hat hinsichtlich des „Nutzungskonzeptes für den öffentlichen Raum im Umfeld des Sportforums“ schlicht ihre Hausaufgaben nicht gemacht“, so kommentiert Tim Elschner, bündnisgrünes Mitglied im Stadtbezirksbeirat Mitte, die Beschlussvorlage, welche der Stadtrat noch vor der Sommerpause beschließen soll.

Zwar besteht grundsätzliche Einigkeit, dass die Beschränkung der Stellenflächen im Umfeld des Sportforums auf die bauordnungsrechtlich bzw. vertraglich mindestens notwendige Anzahl zu beschränken ist. Doch statt nach rund 1 ½ Jahren ein ambitioniertes „Nutzungskonzept für den öffentlichen Raum im Umfeld des Sportforums“ vorzulegen, schiebt des Verwaltung die Problemlösung, nämlich die Verringerung des Kraftfahrzeugaufkommens bei Großveranstaltungen im Umfeld des Sportforums, weiter auf die lange Bank. „Dies deutete sich bereits in der Mai-Sitzung des Stadtbezirksbeirates Mitte an, denn die bündnisgrünen Mitglieder wollten damals wissen, wie es um das längst fällige Nutzungskonzept bestellt sei,“ so Elschner.

Dass die Verwaltung erst jetzt offensichtlich zur Erkenntnis gekommen ist, dass für belastbare Untersuchungen Planungsmittel in Höhe von 50.000 Euro erforderlich sind, und ganz nebenbei auch feststellt, dass personelle Ressourcen im Verkehrs- und Tiefbauamt nicht ausreichend zur Verfügung stehen, ärgert Elschner besonders. Denn war es nicht ursprünglich der Wille der Stadtverwaltung, dass der Stadtrat die Umsetzung des Nutzungskonzeptes im Frühjahr 2012 beschließen sollte?

Alrun Tauché, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Mitte für Bündnis 90/Die Grünen: „In der Verwaltung mag man deshalb den verpassten Aufstieg von RB Leipzig wohl mit einem lachenden und mit einem weinenden Auge gesehen haben. So gewinnt die Verwaltung jedenfalls weitere wertvolle Zeit, die sie auch unbedingt nutzen sollte.“

Die bündnisgrüne Kritik im Beirat fasst Tauché wie folgt zusammen: „Wir vermissen in der Beschlussvorlage einen zeitlichen Fahrplan hinsichtlich der Umsetzung des bereits fertigen P+R-Konzeptes sowie noch zu erstellender anderer Konzepte, Untersuchungen und ebenfalls noch zu führender Gespräche mit dem Stadioneigentümer bzw. -betreiber. Denn auch hier scheint es offenkundig weitere ungelöste Probleme zu geben. Des Weiteren fordern wir vom Stadtrat in den nächsten Haushaltsberatungen eine eindeutige Prioritätensetzung hinsichtlich der Umsetzung der einzelnen im Nutzungskonzept aufgeführten Maßnahmen ein,“ so Tauché.

„Ob überhaupt und wenn ja, wann für das Waldstraßenviertel Anwohnerparken eingeführt werden soll, scheint nach der letzten Sitzung des Beirates unklarer zu sein als bislang angenommen. Auch hier ist das Verkehrs- und Tiefbauamt noch nicht am Ende seiner Untersuchungen, so dass die Beschlussvorlage, datiert auf den 8. Mai 2012, eigentlich auch schon überholt ist“, teilt Elschner im Weiteren mit.

Außerdem stellten die bündnisgrünen Stadtbezirksbeiräte fest, dass der ÖPNV in der Vorlage nur eine untergeordnete Rolle spielt. Sie fordern daher nochmals ein optimales ÖPNV-Konzept ein. Auch wenn die LVB durch ihren Pressesprecher jüngst nach dem Fußballspiel Deutschland gegen Israel sich zufrieden zur Verkehrslage äußerte, wurde die Situation vor Ort von Anwohnern und Besuchern des Spiels als eine gänzlich andere beschrieben. Beide Stadtbezirksbeiräte wiesen im Arbeitskreis mehrmals daraufhin, dass insbesondere die Pünktlichkeit von Straßenbahnen eine große Rolle bei der Akzeptanz der P+R-Plätze spielt. Außerdem müssen alle Anstrengungen unternommen werden, den ÖPNV fließend zu gestalten. Des Weiteren fordern sie den Einsatz von mehr öffentlichen Verkehrsmitteln insbesondere beim Rücktransport der Gäste von Großveranstaltungen.

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1 Kommentar »

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