Informationsfreiheit ist BürgerInnenrecht- Grundrecht auf freien Informationszugang

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

wir laden Sie und Euch  herzlich zu einer Diskussionsveranstaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ein:

„Informationsfreiheit ist BürgerInnenrecht – Grundrecht auf freien Informationszugang gegenüber Verwaltung und Regierung in der Sächsischen Verfassung verankern“

Ort und Zeit: Montag, 25. Juni 2012, 18 bis 22 Uhr in Leipzig, Alte Schlosserei, Kurt-Eisner-Str. 66

Ist die Informationszugangsfreiheit als neues Grundrecht notwendig und sinnvoll? Verbessert das Grundrecht den Zugang zu Verwaltungsinformationen? Erschweren Verwaltungsgebühren und Gerichtskosten die Grundrechtswahrnehmung? Gibt es einen Anspruch auch gegenüber privatrechtlichen Unternehmen? Informationszugang und Informationsverhinderung: Bremst Datenschutz Informationsfreiheit aus? Welche Anwendungen und Technologien fördern den freien Informationszugang zu Behörden? Gibt es Informationszugang zu kommunalen Behörden?

Diese und weitere Fragen diskutieren mit Ihnen und Euch:

·         Dagmar Hartge, Brandenburgische Beauftragte für Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht

·         Dr. Sören Auer, Fakultät Informatik, Universität Leipzig und open knowledge foundation

·         Tim Elschner, Initiator für eine Informationsfreiheitssatzung in Leipzig

·         Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

Sachsen wird seit 20 Jahren durchgängig von CDU-dominiertenden Regierungen geführt. Es ist eines der wenigen Bundesländer, welches den Bürgerinnen und Bürgern kein gesetzlich verbrieftes Recht auf Zugang zu Informationen von Landes- und Kommunalbehörden gewährt. Wir fordern ein allgemeines Grundrecht auf Informationsfreiheit einzuführen. Damit wird die Schaffung eines Sächsischen Informationsfreiheitsgesetzes erforderlich. Das Informationsgrundrecht gilt für alle Daten der staatlichen und kommunalen Verwaltung, der kommunal oder staatlich beherrschten Gesellschaften und für Daten der Staatsregierung. Denn diese Daten sind mithilfe von Steuergeldern im Interesse des Gemeinwohlauftrags der Verwaltung zusammengetragen worden. Informationsfreiheit ist ein Bürgerrecht, das die Wahrnehmung demokratischer Rechte und die Kontrolle der Exekutive fördert sowie der Korruption vorbeugt. Das Informationsgrundrecht darf nicht durch für den Antragsteller überhöhte Gebühren und Auslagen abgeschnitten werden (Link: http://www.johannes-lichdi.de/verfassungsreform.html).

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion – Diskutieren Sie mit!

Organisatorische Hinweise:

Ihre Anmeldung bei Kerstin Harzendorf (Kerstin.Harzendorf@slt.sachsen.de) bis zum 20. Juni 2012 erleichtert uns die Vorbereitung.

Die Veranstalterin behält sich vor, Personen die rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von diese auszuschließen.

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