– Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig –

„Es ist an der Zeit, grundsätzlich über das deutsche System der Parteispenden und des Sponsorings nachzudenken. Gerade erst hat ein aktueller Bericht der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (Greco) konstatiert, dass es in Deutschland kaum Fortschritte bei der Transparenz der Parteienfinanzierung und der Bekämpfung der Korruption gäbe und entsprechend die Bundesrepublik aufgefordert, bis zum 30. Juni zu den aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen.

Leipzig sollte hier, gerade vor dem Hintergrund des Skandals um die herrenlosen Häuser, eine umfassende, transparente Aufklärung einleiten. Die Parteien sollten die bei ihnen eingehenden Spenden insgesamt offenlegen, um die für die Berufspolitik häufig typischen undurchsichtigen Netzwerke aus Parteien und verschiedensten Interessenvertretern für die Bürger/innen sichtbar, überprüfbar und kritisierbar zu machen.

Insbesondere die Leipziger SPD hat es selbst in der Hand, den Gerüchten, dass Anwaltskanzleien, die an dem Verkauf der herrenlosen Grundstücke beteiligt waren, Spender und Sponsoren der SPD sind, durch lückenlose Transparenz entgegenzutreten. Gerade in einer Zeit, in der die Zweifel an Berufspolitikern, Parteien und ihrer Ehrlichkeit immer höhere Wellen schlagen, wäre die Offenlegung der Parteispenden und die Offenlegung des Sponsorings ein wichtiger Schritt, damit sich nicht mehr und mehr Bürger/innen enttäuscht von der Demokratie abwenden.

 „Der Kreisverband von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Leipzig steht für eine umfassende Transparenz. Wir unterstützen das geforderte Anliegen vollumfänglich“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.

Vor diesem Hintergrund erscheint auch die Auseinandersetzung zwischen FDP und SPD in dieser Frage als Scheingefecht. Leipzig würde es gut zu Gesicht stehen, wenn die Parteien sich dieser Transparenz und Ehrlichkeit umfassend verpflichtet fühlen würden. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger.“

Prof. Felix Ekardt, LL.M., M.A., ist Jurist, Soziologe, Rechtsphilosoph und Religionswissenschaftler, Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig sowie Professor für Umweltrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Rostock (vorher seit 2002 an der Universität Bremen). Am 31. März 2012 hat der Kreisverband von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ekardt als OBM- Kandidat für die Wahl am 27. Januar 2013 gewählt.