– Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig –

Grundsätzlich freuen wir uns, dass OBM Jung einen vollständigen Schuldenabbau ins Auge fassen möchte. Wir hoffen auch, dass dies mehr ist als Beruhigungspillen an die Adressen von Landesdirektion und Staatsregierung.

Leider aber führt die Politik von OBM Jung bis auf den heutigen Tag genau in die entgegengesetzte Richtung:

• Mehrausgaben für die Kultur  bei gleichzeitig sinkenden Gesamteinnahmen der Stadt
• Verschleppung von Verwaltungsinternen Kostenoptimierungen
• Verkauf von profitablen Städtischen Unternehmen (Perdata, HL-Komm) soweit unter Wert, dass die eingesparten Zinsaufwendungen die entgangenen Gewinne bei weitem nicht kompensieren
• zu teures und fantasieloses städtisches Bauen
• und das Durchdrücken von Prestigeobjekten (Kongresshalle, Lindenauer Hafen) gegen alle wirtschaftliche Vernunft

sind hier einige Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit.

Auch die allereinfachste Grundlage für einen Schuldenabbau fehlt: Nämlich erkennbare Grundsätze für eine nachhaltige Haushaltsaufstellung. In der Vergangenheit ging man immer wieder bis zum Maximum des gerade noch möglichen Ausgabenvolumens. Und wenn man einmal alle unter Burkhard Jung verabschiedeten Konzepte, Entwicklungspläne usw. nebeneinander legt, dann  bräuchte die Stadt Leipzig, um sie alle auch nur annähernd umzusetzen, mindestens 50% mehr Einnahmen  – und die gibt auch das traumtänzerischste Szenario nicht her.
 
Finanzpolitik muss zuallererst den Gesetzen der Mathematik gehorchen. Wer sie als Wunschkonzert behandelt, steuert in den Schiffbruch – und eine wohlfeile Titanic-Kapelle, die auch auf dem sinkenden Schiff weiter spielt, findet sich in der Politik immer. Wir sollten uns eher um die Passagiere, die Bürger der Stadt, sorgen:  Denn viele Leipziger werden ohne Rettungsboot dastehen, wenn sich Kapitän Jung längst davon gemacht haben wird. Deshalb plädieren wir Grüne für das, was auch die Titanic-Passagiere gerettet hätte: Realismus und solide Arbeit anstelle von maximaler Geschwindigkeit.

Geht man von den bisherigen Erfahrungen aus, ist die heutige Erklärung von Jung nichts weiter als eine seiner vielen bunten Seifenblasen: Spätestens dann, wenn deren Umsetzung irgend jemandem weh tun könnte, wird wohl auch diese zerplatzen.

Wenn Herr Jung sein Ansinnen jedoch tatsächlich ernst meinen sollte, dann ist das jetzt eine prima Gelegenheit, endlich unsere vielen Anregungen aufzugreifen, Leipzig in eine nachhaltige Finanzpolitik zu führen.
Im Einzelnen sind dies bisher:

• Die Einführung eines Kostenrechnungs- und Controllingsystems in der Verwaltung
• Die prozentuale Deckelung der Kulturausgaben
• Die Öffnung der betonierten Bauämter für preiswertes und energieeffizientes Bauen
• ein Nachhaltiger Umgang mit den Städtischen Unternehmen
• die ernsthafte Umsetzung der (sogar gesetzlich verankerten) Grundprinzipien transparenter Haushaltswirtschaft
• Die Einführung einer echten strategischen Haushaltsplanung unter Einbeziehung des Stadtrates

Wir bieten dem OBM und allen Ratsfraktionen eine konstruktive Zusammenarbeit in dieser zweifellos schwierigen und langwierigen Aufgabe an. Nur sollte dabei wirklich etwas mehr herauskommen als unverbindliche Lippenbekenntnisse oder undurchführbare Fantasien.