Archive for April, 2012

Barbara Höll wartet auf eine bessere Welt – für eine verantwortungsvolle Kulturpolitik in Leipzig

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig bezieht Stellung zur Kulturdebatte in Leipzig und weist die Aussagen von Barbara Höll als reinen Populismus zurück.
„Die Partei DIE LINKE hat sich bislang mehrfach in der Kulturdebatte geäußert. Außer Vorwürfen und einer reinen Verteidigungslogik ist an substantiellen Vorschlägen aber nichts gekommen. Dabei verwundern die Aussagen der Bundestagsabgeordneten Barbara Höll doch immens, die keinen einzigen vernünftigen Vorschlag vorweisen kann und außer wohlklingenden Allgemeinplätzen, wenig Inhalte anzubieten hat.“, kritisiert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes, die Aussagen der OBM Kandidatin.
Nur zu sagen was man nicht möchte, ersetzt noch keinen eigenen Vorschlag, ist noch keine eigene Idee, wie Leipzig die Mehrausgaben im Kulturbereich in den nächsten Jahren bewältigen soll. Von den notwendigen Ausgaben für die Sanierung der Häuser ganz abgesehen.
Dass eine OBM Kandidatin an dieser Stelle auf den amtierenden OBM verweist und meint dieser solle erstmal seine Vorschläge einreichen, zeugt zudem von einem seltsamen Verständnis kommunaler Politik. Die Frage muss erlaubt sein, warum sich Frau Höll für ein solches Amt bewirbt, wenn sie die dazugehörende Verantwortungsbereitschaft nicht aufbringen möchte. In der Debatte sind Lösungen gefragt und nicht das warten auf eine „Bessere Welt“, so Kasek. Die Partei DIE LINKE, die auch den zuständigen Beigeordneten stellen, der bislang im Wesentlichen im nicht Nachweisbaren Bereich agiert hat, schürt dabei Hoffnungen, die nicht befriedigt werden können.
Kornelius Unckell, kulturpolitischer Sprecher des Kreisverbandes stellt klar: „Die OBM Kandidatin Höll dokumentiert mit ihrer Aussage die gleiche Verantwortungslosigkeit wie der Amtsinhaber Jung und die FDP: Weder ein sich dem vermeintlichen Wahlvolk und den in der Kultur arbeitenden Menschen anbiederndes Weiter-so noch die klare Vorfestlegung der FDP auf eine Mukoschliessung werden den komplexen Strukturproblemen in der Leipziger Kultur gerecht. Bündnis90/Die Grünen setzen sich deshalb für eine Differenzierte und offensive Lösungssuche ohne Tabus und Scheuklappen ein. Nur so wird es möglich sein den Spagat zwischen begrenzten Haushaltsmitteln und dem Bewahren unserer einzigartigen Kulturlandschaft in den nächsten Jahren zu meistern. Eine fachkompetente Ausleuchtung aller Möglichkeiten und eine echte Bürgerbeteiligung aller Interessensgruppen in und außerhalb der Kultur muss dabei der Schlüssel sein. 5% für die Freie Szene sind dabei genauso wichtige Forderungen wie der Erhalt einzelner Sparten in der Kultur oder der zu bewältigende Schulhausbau. Eine verantwortungsvolle Strukturveränderung und -optimierung der Kulturlandschaft ist deshalb angesichts wachsender Belastungen bei den Kosten und einem zu erwartenden schrumpfenden Gesamthaushalt nach Wegfall der Solidarpaktmittel unumgänglich – aber eben nicht mit einfachen Rezepten zu haben.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekennen sich zum Reichtum und zur gewachsenen Vielfalt von Leipzigs Kulturlandschaft: den großen Kulturinstitutionen und Museen als zu bewahrende historisch gewachsene Schätze mitteldeutscher Kulturlandschaft, der freien Szene als lebendiger Ausdruck urbanen Miteinanders inklusive der Subkultur mit ihren ganz eigenen Anliegen. Dieser individuelle Reichtum kann nur erhalten werden, wenn es einen offenen Austausch in der Stadt über Kultur gibt und in aller Ernsthaftigkeit die Fragestellung diskutiert wird, wie die vorhandenen knapper werdenden Mittel eingesetzt werden können. Der vorgetragene Populismus der LINKEN und das Abwarten des Oberbürgermeisters und seines Beigeordneten gefährdet diese kulturelle Vielfalt und schafft die Gefahr neuer Verwerfungen.

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„Leipzig.2020.Grün! – Grüne wählen OBM Kandidaten und verabschieden neues Programm“

Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig haben am 31.März 2012 mit einer deutlichen Mehrheit von über 86 % mit dem Nachhaltigkeitsforscher Prof. Dr. Felix Ekardt einen Oberbürgermeisterkandidaten gekürt. Daneben verabschiedeten die Mitglieder auch ein neues Grundlagenprogramm mit dem Titel „Leipzig.2020.Grün.“
Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes hatte bereits zu Beginn des Stadtparteitages die Zielsetzung betont: „Wir wollen heute nicht nur einen Kandidaten wählen, sondern auch ein neues Grundlagenprogramm verabschieden und damit deutlich machen, dass wir Ziele für Leipzig benennen können. Grüne Politik richtet sich an Inhalten aus. Wir wollen etwas verändern.“

Auch Felix Ekardt hatte in seiner Bewerbungsrede klar gemacht, dass es bei grüner Politik um mehr gehe als um das erreichen eines Mandat: „Grüne Ideen wirken über den Moment hinaus. Am Anfang werden sie von vielen abgelehnt und dann langsam, ganz langsam werden sie aufgenommen und verstanden und es ändert sich etwas. Dies war beim Klimawandel so, beim Atomausstieg und bei der Bürgerbeteiligung.“
Ekardt machte dabei das Ziel deutlich, Leipzig als eine der lebenswertesten Städte in Mitteleuropa zu stärken und dabei die drängenden kommunalen Fragen zu lösen. Im Blick haben müsse man dabei auch die globalen Herausforderungen der Weltwirtschaftskrise und des Klimawandels.
An Jung kritisierte er, dass der derzeitige OBM keinerlei Vision oder Idee für die Zukunft von Leipzig habe. Dies seit für eine Stadt wie Leipzig zu wenig.
Gleichzeitig warnte Ekardt davor sich einem überholten Wachstumsgedanken zu verschreiben. Bloßes Wachstum werde auch in Leipzig nicht automatisch für Arbeitsplätze sorgen, die Situation in anderen Bereichen aber verschlimmern. Dies könne nicht im Interesse der Leipzigerinnen und Leipziger sein.
„Wir verteidigen die Freiheit aller Menschen, weil wir die Ressourcen im Blick haben und damit die Voraussetzung der Freiheit. Freiheit ist nicht Wildwest, Freiheit ist die Freiheit aller“; so Ekardt.
Nach der Wahl von Felix Ekardt widmeten sich die Mitglieder dem neuen Programm in dem die Grünen selbstbewusst Ziele für Leipzig definieren und Veränderungen deutlich machen. Leitgedanke der sich durch das grüne Programm zieht ist dabei die Bürgerbeteiligung, die als elementarer Bestandteil grüner Politik benannt ist, sowie der Nachhaltigkeitsgedanke. Grundlage der Bürgerbeteiligung ist dabei eine umfassende Transparenz und Information.
In der Präambel des neuen Programms heißt es über die Zielsetzung:
„Unser Ziel ist eine grüne Stadt, in der die Menschen gerne leben und nicht von Abgasen, Lärm und rücksichtslosen Verkehrsteilnehmern geplagt werden. Wir wollen eine Schwerpunktsetzung auf dem Bereich Kultur und Kreativwirtschaft unter Einbeziehung der Möglichkeiten des Wissenschaftsstandortes. Die Stadt soll Unternehmensgründern nicht im Wege stehen, sondern die Grundlagen für Selbstständige optimieren. Ausreichend Schulen und Kindertagesstätten sind die Voraussetzung für eine familienfreundliche und damit kinderreiche Stadt. Entscheidend ist auch, das Sicherheitsbedürfnis der Menschen ernst zu nehmen.
Was wir anstreben ist eine Stadt, die vor dem Hintergrund eines aus den Fugen geratenen Wirtschaftssystems und des Weltklimawandels, ihre Herausforderungen erkennt und mit ihren Menschen zum Wohle aller Lösungsstrategien entwickelt.“

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