Stadtraum Bayerischer Bahnhof: Intensive Bürgerbeteiligung interessiert nicht!

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte auf der letzten Ratsversammlung eine frühzeitige, ergebnisoffene, intensive und verbindliche Beteiligung der Leipzigerinnen und Leipziger für die Entwicklung des  Stadtraums Bayrischer Bahnhof durchzuführen. „Leider interessieren sich die anderen Parteien nicht für Bürgerbeteiligung. Anders kann die kollektive Ablehnung unseres Ansinnens von SPD, CDU und Linke nicht verstanden werden.“, so Grünen-Stadtrat Norman Volger. „Andererseits erfreut uns die Zusage von Bürgermeister zur Nedden, der in der letzten Sitzung der Ratsversammlung die Erarbeitung eines detaillierten Beteiligungskonzeptes ankündigte, auch wenn Teile der Verwaltung noch immer Mühe haben, in Sachen Durchführung der Beteiligungsverfahren auf der Höhe der Zeit zu sein. Zwar können wir gerade in letzter Zeit durchaus Besserungen feststellen, doch bedarf es bei dem Thema weiterer notwendiger Anstrengungen, um die Beteiligungskultur in unserer Stadt insgesamt weiter zu stärken.“ 

In diesem Zusammenhang weist Tim Elschner, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Mitte für Bündnis 90/Die Grünen, auf die Projektarbeitsgruppe „Bürgerbeteiligung“ vom „Forum Bürgerstadt Leipzig“ hin und auf die Möglichkeit, diese hinsichtlich der Erarbeitung des Beteiligungskonzeptes einzubeziehen. Er fordert die Verwaltung auf, mit der Projektgruppe diesbezüglich zumindest in einen Austausch zu treten. Der Projektarbeitsgruppe „Bürgerbeteiligung“ gehören VertreterInnen der Bürgerschaft, des Stadtrates und der Verwaltung an. 

Elschner erneuert außerdem seine Forderung, einen Beteiligungsbeauftragten innerhalb der Verwaltung zu installieren. Denn die Beteiligungsverfahren müssen weiter, insbesondere unter den Gesichtspunkten Transparenz und Frühzeitigkeit verbessert und vor allem übergreifender auch innerhalb der Verwaltung koordiniert werden.
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