Grüner OBM-Kandidat Prof. Felix Ekardt: Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst weder angemessen noch finanzierbar

Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A., Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik und grüner OBM-Kandidat, erklärt zum öffentlichen Tarifabschluss:“Auch wir sind für gutes qualifiziertes und auch motiviertes Personal im öffentlichen Dienst und eine angemessene Bezahlung der Beschäftigten. Denn sie sind es, die das öffentliche Leben ordnen und sichern. Vergleichen wir aber das Ergebnis mit anderen Beschäftigten z.B. im Einzelhandel, in regionalen Handwerksunternehmen oder in der kreativen Alternativkultur, ist schwer einzusehen, warum der öffentliche Dienst quer durch alle Tarifgruppen eine so deutliche Erhöhung erhalten sollte. Für untere Tarifgruppen wie für in hoher Belastung und meist mit großem Engagement arbeitende Kita-Erzieherinnen gibt es sicherlich gute Argumente für Erhöhungen. Das Tarifergebnis in seiner jetzt erzielten Pauschalität hat dagegen eine fatale Wirkung für die ostdeutschen Kommunen und die nachhaltige Stabilisierung ihrer Finanzen und Leistungsfähigkeit.
Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern haben tatsächlich die von ver.di geforderte lineare Entgelterhöhung von 6,3% erreicht und hat in seiner Höhe wohl selbst diese überrascht. Die Erhöhung erfolgt in mehreren Schritten gestaffelt: ab 1.März 2012 um 3,5 % (Kosten für die Stadt Leipzig rund 7,5 Mio. €), ab 1. Januar und 1. August 2013 jeweils um weitere 1,4 % (Kosten für die Stadt Leipzig rund 14,5 Mio. €). Dieses Ergebnis liegt mit 17 Mio. € über den eingeplanten Tarifsteigerungen, die im Haushalt geplant sind und nun als Mehrausgaben aus anderen Töpfen finanziert werden muss.
Dieses Ergebnis wird somit zu Lasten anderer Aufgaben wie etwa der Schulsanierung oder des Klimaschutzes gehen müssen. Des Weiteren wird uns dieser Abschluss wohl weiter in die Schuldenfalle treiben. Der Leipziger OBM Burkhard Jung verfügt über kein Konzept, wie er dieses Defizit ausgleichen will. Privatisierung, anwachsender Investitionsstau, Personalabbau werden die Worte sein, die wir nunmehr noch lauter hören werden. Dies gilt umso mehr, als die amtierende Stadtspitze zuletzt einen teuren Skandal nach dem anderen produziert hat (Einkommen bzw. Pensionen korrupter Stadtwerke-Manager, herrenlose Häuser u.a.).

Wir erwarten vom OBM, dass er eine intelligente Lösung für Leipzig entwickelt. Hierbei muss als Kompensation auch über neue Altersteilzeit- und Teilzeitangebote nachgedacht werden. Warum soll es für viele Angestellte nicht interessant sein, zur Pflege eines Angehörigen, für mehr Schulaufgabenzeit und Freizeit für die Kinder oder die zeitweise Betreuung der Enkel nicht auf Zeit seinen Arbeitsumfang ohne Lohnausgleich zu verkürzen? Tarifpolitik und städtische Politik müssen sich verstärkt der Einsicht stellen, dass die Verkürzung befriedigenden Lebens und Arbeitens auf Lohnarbeit und monetären Zuwachs auf Dauer weder möglich sind noch die Menschen zwangsläufig glücklicher machen.
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