– Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig –

Die Stadt Leipzig musste die letzten zehn Jahre lang durchschnittlich 2,6 Mio. € pro Jahr an den Flughafen Leipzig bezahlen. 25.824.905 € in zehn Jahren. Dies war notwendig, weil Leipzig derzeit Anteile von 2,1 % (bis 2005 7,96 %) an der Flughafenholding hält und damit bei Kapitalerhöhungen oder Investitionszuschüssen zur Zahlung vertraglich verpflichtet ist. Zukünftig sind weitere Zahlungsverpflichtungen zu erwarten.

Die Stadt Halle hatte bereits 2008 den Beschluss gefasst, ihre Anteile von 5,2 auf 0,2% abzusenken und an das Land Sachsen-Anhalt abzugeben. Dem Wirtschaftsstandort Halle sind dadurch keine Nachteile entstanden, Kosten in zweistelliger Millionenhöhe wurden aber vermieden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte am Mittwoch den erneuten Versuch unternehmen, die Leipziger Anteile am Flughafen abzusenken.

Stadtrat Ansgar König sagte dazu:

„Die Entwicklung des Flughafens Leipzig-Halle ist weitgehend abgeschlossen, Nachteile aus der Reduzierung nicht zu erwarten. Auf meine Nachfrage bei verschieden Leipziger Firmen und deren Verbandsvertretern wurde zu Recht auf die Bedeutung des Flughafens für den Wirtschaftsstandort verwiesen. Die Abgabe der Anteile bedeute aber keineswegs ein Mistrauensvotum gegenüber dem Flughafen, sondern das Zurückziehen aus einem Bereich der Wirtschaft, der weitgehend entwickelt ist, nicht zur Daseinsvorsorge gehört und erhebliche Kosten verursacht. Wir glauben, dass ein Bekenntnis zum Flughafen Leipzig-Halle und zur Bedeutung als Wirtschafts- und Standortfaktor nicht an finanzielle Zuwendungen an diesen gebunden sein muss. Vor dem Hintergrund immer stärker werdender Sparzwänge in jedem Bereich der Stadt Leipzig müssen alle Einsparpotenziale ausgeschöpft werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht in der Abgabe der Anteile eine Möglichkeit, ohne Nachteile für die Stadt erhebliche Mittel freizusetzen.

Leider ist die Gründung einer Wirtschaftsfördergesellschaft der Region Leipzig-Westsachsen bisher kaum vorangekommen. Der Einsatz der frei werdenden Mittel für diesen Zweck wäre in unseren Augen eine sinnvolle Investition für den Wirtschaftsstandort Leipzig. Zum verantwortungsbewussten Umgang mit letztlich Steuergeldern gehört es auch, regelmäßig wirtschaftliche Engagements, die nicht zur Daseinsvorsorge gehören, zu prüfen und diese gegebenenfalls auch zu reduzieren. Wir sind überzeugt, dass eine Reduzierung der Anteile am Flughafen ein Baustein für die Sparbemühungen der Stadt sein kann.“