Zum künftigen Einrichtungshaus auf der „Alten Messe“: Wo bleiben die Belange des Klimaschutzes?

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Einrichtungshaus auf der Alten Messe“ wird demnächst im Rahmen der förmlichen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausliegen. In einer der März-Sitzungen des Stadtbezirksbeirates Mitte wurde den Mitgliedern des Gremiums und interessierten Bürgern der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans bereits vorab vorgestellt.

Das künftige Einrichtungshaus auf der Alten Messe war bereits des öfteren Thema im Stadtbezirksbeirat Mitte. In einer dieser Sitzungen regte der Grünen-Stadtbezirksbeirat Tim Elschner unter anderem an, das Bauvorhaben mit einer Photovoltaik-Anlage auszurüsten, wenn Denkmalschutzbelange nicht entgegenstehen.

Nun muss er feststellen, dass im Entwurf des Bebauungsplans die „Aspekte der Nutzung regenerativer Energien zurückgestellt“ wurden und „der Forderung der Nutzung von Solarenergie … nicht nachgekommen“ werden könne. Elschner zeigt sich so auch insbesondere von der Stadt enttäuscht, Klimaschutzbelange im Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans allenfalls hinsichtlich des bekanntlich hohen Versiegelungsgrades im Plangebiet und des ÖPNV zu thematisieren. Vom Investor hätte er sich zudem gewünscht, dass dieser selbst daran interessiert sei, seine neue Filiale auf der Alten Messe mit einer Photovoltaik-Anlage auszurüsten. Elschner wurde diesbezüglich in der Sitzung des Stadtbezirksbeirates Mitte seitens der Verwaltung versichert, die Stadt hätte auch unter Denkmalschutzbelangen keine Einwendungen gegen ein derartiges Ansinnen gehabt. Die Ausrüstung des künftigen Einrichtungshauses mit einer Photovoltaik-Anlage sei auch weiter möglich.

Zwar bietet die Bauleitplanung nach heutigem Recht noch keine umfassende Basis für eine strategisch auf Energieeffizienz und die Nutzung regenerativer Energien ausgerichtete Städtebauplanung. Das BauGB enthält insoweit einige wesentliche Steuerungslücken und einige im Detail hinderliche Restriktionen. Doch proaktiv eingestellten Klimaschutz-Kommunen eröffnet das BauGB gleichwohl viele Handlungsspielräume energetisch ambitionierter Stadtplanung, insbesondere wenn auch von den Möglichkeiten vertraglicher Lösungen des Baurechts (städtebauliche Verträge, vorhabenbezogene Bebauungspläne) sowie des Zivilrechts (Grundstückpolitik) Gebrauch gemacht wird.

Elschner hofft so auch, dass die Stadt künftig entschiedener, diese ihr obliegenden Handlungsspielräume nutzt. Neben der Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze müssen ebenfalls Klimaschutzbelange weiter verstärkt in den Vordergrund bei Planungen von Bauvorhaben gestellt werden,“ meint Elschner. Er bedauert, dass das künftige Einrichtungshaus auf der Alten Messe unter diesem Gesichtspunkt kaum ein ambitioniertes Vorzeigeprojekt für den Investor und die Stadt werden dürfte. Gleichzeitig würde er sich wünschen, dass Investoren, die beabsichtigen sich neu in Leipzig anzusiedeln, und beispielsweise bereits in Leipzig mit Filialen vertretene Baumärkte, Lebensmitteldiscounter und andere Handelsunternehmen sich verstärkt diesem Thema zu wenden.

Elschner verweist in diesem Zusammenhang auf einige beachtenswerte deutschlandweite Beispiele, die zeigen, dass es bereits heute auch schon anders geht:

  • „Ökostrom aufs Dach“ – Mit dieser Schlagzeile kündigte das schwedisches Möbelhaus IKEA 2010 seine deutschlandweite Offensive an, weitere Standorte mit Photovoltaik-Anlagen auszurüsten. Mittlerweile sind 9 Standorte mit Photovoltaik-Anlagen ausgerüstet worden. In Ulm hat das schwedische Möbelhaus zusätzlich ein dazugehöriges Fachmarktzentrum mit einer derartigen Anlage ausgerüstet.
  • In Berlin setzt das Möbelhaus Höffner bei der Planung einer neuen Filiale in Pankow auf ökologisches Bauen. Der CO2-Ausstoß und der elektrische Energiebedarf soll ca. 50 % unter der derzeit gültigen ENEV 2010 liegen. Das neue Möbelhaus im Entwicklungsgebiet „Pankower Tor“ soll Referenzprojekt für ökologische Optimierung am Bau und Referenzprojekt für die Klimahauptstadt Berlin werden.
  • In Süd- und Westdeutschland setzt ALDI Süd bereits seit Jahren auf Solarenergie. Bisher stehen nach Unternehmensangaben ca. 78 Solaranlagen auf Filialdächern und 45 Anlagen auf Logistikzentren (verteilt auf 28 Standorte).
  • Des Weiteren wirbt Kaufland mit sog. „Öko-Technik“, indem es auf sein Pilotprojekt im baden-württembergischen Eppingen verweist. Doch leider hat das Unternehmen bei der Planung seiner Leipziger Filialen auf den Einsatz von Photovoltaik-Anlagen verzichtet.
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