– Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig –

Der Arbeitskreis “Demokratie und Zivilcourage“ von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig lädt zusammen mit Vertretern der grünen Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik am Mittwoch, den 07.03.2012 um 19 Uhr zu einem ACTA-Treffen, in die grüne Geschäftsstelle, Hohe Straße 58, ein. Bei dem Treffen soll die ACTA-Problematik sowie das weitere Vorgehen gegen die Gefahr des Meinungsfreiheit-Verlustes durch die Zementierung eines übertriebenen Urheberrechtsschutzes durch das ACTA-Abkommen diskutiert werden.

Gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA protestierten in den letzten Wochen allein in Leipzig tausende von Menschen und traten entschieden gegen Intransparenz und für Meinungsfreiheit auf.

„Da Deutschland die Ratifizierung des Abkommens nicht abgelehnt, sondern nur vorläufig ausgesetzt hat, sind weitere Proteste gegen das Abkommen dringend geboten“; sagt Jens Reichmann, Leiter der grünen LAG Netzpolitik.

Kritisiert wird neben der undemokratischen Aushandlung des ACTA-Abkommens die Kriminalisierung von Nutzern wegen vergleichsweise geringer Vergehen – wie Verstößen gegen das strenge Urheberrecht – im Internet. „In einem demokratischen System ist es nicht hinnehmbar, dass solch entscheidende und einschneidende Abkommen wie ACTA fernab der Öffentlichkeit entschieden und ausgehandelt werden“, fügt Reichmann hinzu.

Auch nach zwei weltweiten Aktionstagen bei denen tausende Menschen ihren Unmut kundgetan haben, sei das ACTA-Problem nicht erledigt. Die Gefahr neuer Abkommen, die in freiheitlichen Rechte eingreifen, stelle eine Bedrohung für ein freies Internet dar.

„Die Empörung über das Zustandekommen des Abkommens ist groß und viele Menschen wollen sich weiterhin in diese Thematik einmischen. Da ein demokratischer Staat von Einmischung und Beteiligung der Menschen lebt, möchten wir allen Interessierten und Demonstrierenden die Möglichkeit geben, sich weiterhin mit dieser Thematik auseinanderzusetzen.“ so Jens Reichmann abschließend.

Interessierte sind herzlich eingeladen!