Archive for Februar, 2012

Bündnisgrüne Stadtratsfraktion erreicht für 2012 die Erhöhung der Aufwendung zur Instandhaltung von Schulen

Für den Haushalt 2012 hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 2,8 Mio. EUR für die dringenden Instandhaltungen an den Leipziger Schulen beantragt. Unsere Begründung dafür sind die teilweise unerträglichen baulichen Zustände an älteren Schulgebäuden. Probleme machen besonders die Sanitäranlagen und Fenster, aber auch Keller und Freiflächen. Der Stadtrat nahm sich der Begründung an und votierte in der Haushaltsbeschlussfassung für eine Etaterhöhung von insgesamt 2 Mio. EUR für die Instandsetzungen. Wie die Verwaltung jetzt mitteilte, sind die Maßnahmen abgestimmt und werden nun veranlasst. 

Katharina Krefft, schulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Manche Schulen werden dennoch auf Jahre mit maroden Fenstern  zurecht kommen müssen. Es sei denn, der Stadtrat ringt sich endlich zu größeren Schritten bei der Schulsanierung durch: nötig wären mindestens 10,55 Mio. EUR jährlich alleine für Instandsetzungen und Wartungen. Von den etwas über 8 Mio. EUR , die nun 2012 insgesamt zur Verfügung stehen, werden viele Mittel für Maßnahmen verwendet, die keiner sieht, welche aber für die Sicherheit und den Brandschutz nötig sind.“ 

Die zusätzlichen 2 Mio. EUR werden für sanitäre Anlagen und für Fenster-instandsetzungen verwendet. 
So werden die sanitären Anlagen in der 74., der 94., der Adam-Friedrich-Oeser-Schule, der 85., der Schule Portitz, der Edouard-Manet-Schule, der Karl-Liebknecht-Schule, der Connewitzer Schule, der 84. und der 120. Schule, sowie der Liebertwolkwitzer und der Martin-Schule erneuert, sowie in acht weiteren. 
Die Fenster werden an der Schule am Adler (in 3 Jahresscheiben), an der 120., den beruflichen Schulzentren Arwed-Rossbach und Karl-Heine, der Schumann-Mittelschule, der 56. Schule, der Schule Marienbrunn, dem Heisenberg-Gymnasium, am Keppler-Gymnasium und Gymnasium Engelsdorf, sowie an sieben weiteren instand gesetzt. Doch damit können nur die nötigsten Maßnahmen durchgeführt werden. Plattenbauschulen bleiben außen vor. Hier wird mit der Fenstersanierung sinnvoller Weise auch eine Fassadensanierung erforderlich werden, damit es zwischen den gut gedämmten Fenstern und der ungedämmten Fassade nicht zu Schimmelentstehung kommt. 

Weitere Mittel werden für Investitionen für neue Schulen geplant, für dieses Haushaltsjahr 27 Mio. EUR. Katharina Krefft weiter: „Für die kommenden Jahre sollen insgesamt 30 Mio. EUR jährlich für Investitionen und Sanierungen zur Verfügung stehen, so werden wir aber 16 Jahre brauchen, bis wir alle Schulen einmal saniert haben. Das ist ein Armutszeugnis für die Bildungslandschaft, die hier allzu oft anderen Prioritäten zum Opfer fällt“, verweist Katharina Krefft abschließend auf die Olympiabewerbungszeit, als unter dem Schulbürgermeister und Olympiabeauftragten Burkhard Jung in den Schulen nahezu keine Investitionen getätigt wurden, oder zuletzt mit Konjunkturmitteln des Bundes auf Wunsch des Oberbürgermeisters Jung die Kongresshalle saniert wurde.

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Verkehrs“experte“ Riedel dreht wieder am Rad

Zu den Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU im Leipziger Stadtrat, Konrad Riedel, für Radfahrer sollte doch erst einmal eine Fahrradsteuer eingeführt werden, bevor sie sich mausern dürften, Winterdienst auf Radwegen zu fordern (siehe Pressemitteilung des Leipziger ADFC), nimmt der verkehrspolitische Sprecher der bündnisgrünen Ratsfraktion, Roland Quester, Stellung:

“Diese Radfahrer wieder! Wollen ihre wichtigsten Radwege genauso vom

Schnee geräumt haben, wie die Hauptnetzstraßen. Und zahlen nicht mal ´ne Fahrradsteuer dafür oder wenigstens eine Fahrradversicherung! So wie  in den anderen tollen
Fahrradländern, die der ADFC da anführt und in denen es Städte gibt, in denen der Winterdienst auf Radwegen
selbstverständlich ist. Und wie die Autofahrer, die ihre KfZ-Steuer
für’s Schneeräumen bezahlen.

Was? Die Schneeberäumung der Straßen wird gar nicht von den Autofahrern, sondern aus Haushaltmitteln der Stadt, also vom Geld aller Bürger bezahlt? Und Radwege

gehören nach Winterdienstsatzung mit zur Straße?
Und wie, eine Fahrradsteuer gibt es gar nicht in Dänemark, den
Niederlanden oder Österreich? Und es gibt auch gar keine Ermächtigung, so etwas kommunal zu erheben?
Und eine Versicherung bezahlt schon gar nicht das kommunale Schneeräumen?

Muss man das als Kommunalpolitiker etwa alles wissen, wenn man eine

Pressemitteilung zu dem Thema verfasst? Reicht es dafür nicht, dass man sich über diese unverschämten Radfahrer ärgert? Die schon der
Stadtverwaltung das neue Radverkehrskonzept untergeschoben haben („… dass der Radverkehrsentwicklungsplan vielleicht nach bundes-politischem Vorbild von der
Radfahrerlobby selbst der Verwaltung zugearbeitet wurde…“ Verschwörungstheoretiker Riedel bereits im Rathaus-Info der CDU-Fraktion vom Januar 2011)!“

“Vielleicht“, so Roland Quester, „sollte es besser eine Steuer für

Quatsch im kommunalpolitischen Amt geben. Da könnte bei Einigen ganz schön was zusammenkommen.“

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„Die fabelhafte Welt des Konrad Riedel – warum eine Fahrradsteuer nicht funktioniert“

„Wir freuen uns über die Initiative der CDU neue Möglichkeiten zu suchen um die kommunalen Haushaltslöcher zu stopfen“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig sarkastisch zum Vorschlag des CDU Stadtrates Konrad Riedel eine Fahrradsteuer wiedereinzuführen.

„Herr Riedel hat sich in den letzten Jahren gerade um das Fahrrad in der Stadt redlich verdient gemacht. Nicht nur, dass er sich gegen das Fahrradfahren in der Innenstadt einsetzt und Fahrradfahrer pauschal als Rowdys diskriminiert, nein er greift auch Vorschläge aus dem letzten Jahrhundert zurück.“

Für eine Fahrradsteuer fehlt es bereits an einer gesetzlichen Grundlage. Dazu kommt, dass dieses Instrument überaus unsozial ist. Aus diesem Grund wurde es etwa in den Niederlanden 1941 wieder abgeschafft. Eine Fahrradsteuer führt auch zu negativen Lenkungseffekten, die der Zielsetzung entgegensteht, den Anteil des Motorisierten Individualverkehrs zu reduzieren um die Luftqualität zu verbessern und Lärm und Unfälle zu verringern. Weiterhin ist festzustellen, dass die Grundlage der Besteuerung nicht klar ist, soll das Fahrrad besteuert werden oder jede Person oder jeder Haushalt nach Anzahl der Fahrräder.

Dazu kommt, dass der Autoverkehr jedes Jahr durch Millionen Euro subventioniert wird und die Beiträge zu Instandhaltung von kommunalen Straßen von jedem Leipziger gleich bezahlt werden unabhängig davon, ob die Person ein Auto besitzt oder nicht. Bedeutet, dass schon jetzt die Fußgänger und Radfahrer den Straßenbau im gleichen Maße mitfinanzieren wie Autofahrer. Das Modell, das Ganze über eine Versicherung zu lösen, ist in Deutschland nicht sinnvoll, da hier die private Haftpflichtversicherung greift. In der Schweiz wurde die Velovignette mit Wirkung zum 1.1.2012 abgeschafft.

Der ADFC hat in der vorliegenden Debatte auf einen Missstand hingewiesen. Bei nicht geräumten Radwegen ist die Benutzungspflicht abzuschaffen. Die Reaktion von Herrn Riedel ist wie so oft weder sachdienlich noch vernünftig, sondern eher ein Beitrag aus der Rubrik Glosse.

„Was wir brauchen ist ein vernünftiger Dialog für ein nachhaltiges Mobilitätskonzept in der Stadt, mit Zielsetzung den Verkehr stadtgerecht zu organisieren und das heißt Förderung der Verkehrsarten des Umweltverbundes. Auch die Verwaltung setzt sich inzwischen dafür ein und hat mit dem Handlungskonzept Radverkehr und der Neuerarbeitung eines städtischen Verkehrskonzepts deutlich gemacht, dass sie die Zeichen der Zeit verstanden hat.“, so Kasek.
 

Unsachliche Beiträge wie vorliegend sind nicht geeignet Leipzigs Probleme zu lösen.

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Tapetenwerk Kreative Verkehrskonzepte im Stadtteil Stellplatz-Baupflicht: Fluch oder Segen?

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Interessierte,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag lädt Sie herzlich zur Öffentlichen Diskussion „Kreative Verkehrskonzepte im Stadtteil. Stellplatz-Baupflicht: Fluch oder Segen?“
ein.

Zeit: Mittwoch, 8. Februar 2012 19.00 Uhr
Ort: Leipzig, Tapetenwerk, K3 Werkstatt, Haus K, Lützner Straße 91
Diskussionspartner:
Joachim Krey, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Berlin
Heiko Behnisch, Architekt, Leipzig
Jürgen Kasek, Vorsitzender, BUND Regionalgruppe Leipzig
Stefan Heinig, Abteilungsleiter Stadtentwicklungsplanung Leipzig

Moderation:
Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion

Die Stellplatzbaupflicht für PKW gehört in industrialisierten Ländern seit rund 70 Jahren überwiegend zum Alltag bei Neubau- und Umbauvorhaben. Ursprüngliches Ziel: die Grundbesitzer sollten für die Stellplätze der Fahrzeuge ihrer Mieter, Gäste oder Kunden selbst zahlen. Die Summen, die durch die Stellplatzablöse die kommunalen Kassen füllen sind vor allem in Großstädten ein relevanter Einnahmefaktor. Nebenwirkung heute: starre Orientierung auf Parkflächen, steigende Wohnraumpreise, Benachteiligung von Radfahrern und Fußgängern, Auswirkung auf Stadtentwicklung und Mobilität.
Ambitionierten Konzepten zur Verringerung der Stellflächen steht die aktuelle Version der Sächsischen Bauordnung entgegen, die noch immer eine Stellplatzpflicht enthält und in ihrer novellierten Fassung sogar den Absatz (3) aus dem §49 gestrichen hat, der immerhin der Gemeinde die Untersagung oder Einschränkung von Abstellplätzen in genau abgegrenzte Teile des Gemeindegebietes per Satzung ermöglichte. In Brandenburg hat das Land dagegen den Kommunen die Möglichkeit gegeben per Satzung Abweichungen festzulegen oder deutlich weitergehender Ausnahmen zugelassen. Berlin hat die Pflicht zum Stellplatzbau ganz abgeschafft.
Mutige Entwicklungen im Bereich der Verkehrsplanung, Priorisierung des umweltfreundlichen Verkehrsverbundes, attraktiver menschengerechter Planung auch des öffentlichen Verkehrsraumes mit einer teilweisen Reduzierung von Autoströmen und Abstellflächen, mit Einführung von Shared Space usw. sind in sächsischen Städten fast überhaupt nicht zu entdecken. Die Verpflichtung Radabstellanlagen beim Neubau von Gebäuden zu planen und zu bauen wurde durch die sächsischen CDU/ FDP -Regierung  erst letztes Jahr gekippt. Der Versuch CarSharing-Parkplätze attraktiv im Öffentlichen Raum anzubieten, um dieses progressive Modell der Autonutzung zu stärken, scheitert entgegen des Bundestrends an dem sächsischen Verkehrsminister und seiner Auslegung der Bundesverordnungen.
Wir wollen diskutieren welcher gesetzlicher Änderungen es bedarf, um den Kommunen mehr eigenständige planerische Spielräume einzuräumen? Welche Modellprojekte sind bei der derzeitigen Gesetzeslage denkbar? Welche Lösungen bietet der Blick zu anderen Bundesländern wie Berlin und Brandenburg? Welche Möglichkeiten existieren in sächsischen Kommunen den Modal Split zu verändern, Mobilität für alle zu sichern und dabei den Anteil des Umweltverbundes deutlich zu erhöhen?

Ausführlichere Informationen: www.mobiles-sachsen.de/784ce3ca.l

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