Die FDP und die Grundsteuer: Populistischer Nebel als Strohhalm im Umfragetief?

Die Leipziger FDP fordert aktuell die Senkung der Grundsteuer – Grund: steigende städtische Steuereinnahmen. Das ist sachlich falsch. Und mehr noch: es ist verlogen – unter anderem, weil die FDP-Fraktion vor wenigen Wochen unter dem Hinweis, dass die Stadt des Geld dringend braucht, dem Verkauf der gewinnbringenden städtischen Tochterfirma Perdata zugestimmt hat – und das zu einem zu niedrigen Kaufpreis. Verlogen ist es auch, weil zumindest der FDP-Fraktionsvorsitzende Reik Hesselbarth die Situation der städtischen Finanzen nicht nur kennt sondern auch versteht.

Natürlich sind 57 Mio. Mehreinnahmen an Steuern für die Stadt Leipzig ausgezeichnet. Nur leider eröffnen sie uns nicht die suggerierten Spielräume. Denn zum ersten ist der Anstieg zu etwa 80 % lediglich der Wiederaufstieg aus dem Tal der Finanzkrise. Die Messlatte muss also über einen längeren Zeitraum, also vom Vorkrisenniveau aus, über das Tal gelegt werden. Und da sehen die erfreulichen Mehreinnahmen nur noch moderat aus. Wer also den Aufstieg aus dem Keller mit dem Eintrag ins Gipfelbuch feiern will, versucht die Öffentlichkeit bewusst zu täuschen.

Zum zweiten werden steigende Steuereinnahmen – und zwar mit deutlich stärkerer Tendenz als heute – dringend gebraucht, um die rückläufigen Mittel aus dem Solidarpakt auszugleichen. Es sei daran erinnert, dass Leipzig wie alle ostdeutschen Länder und Kommunen mit ihrer Steuerkraft noch unter 60 % des durchschnittlichen Westniveaus liegen. Die Wahrheit ist vielmehr, dass die Stadt Leipzig weitere Einsparungen durchsetzen muss, um überhaupt mit dem in den nächsten Jahren vorhandenen Geld einigermaßen klar zu kommen.

Und zum dritten ist bei einem Blick durch die Straßen der Stadt allen Leipzigern sonnenklar: Unsere Schulen, Kindergärten, Straßenbahnen, Straßen, Brücken und Kultureinrichtungen brauchen dringend viele 100 Millionen an nicht vorhandenen Investitionsgeldern.

Wir als Fraktion Bündnis 90/Grüne glauben: Politik ist nur dann glaubwürdig, wenn auch die unangenehmen Wahrheiten ausgesprochen werden. Und es ist fahrlässig und schadet der Demokratie, wenn auf der Jagd nach der vergänglichen Zuneigung des Wählers falsche Erwartungen geweckt oder aus Angst vor Veränderungsschmerzen Probleme verschleppt werden.
Es scheint unglaublich, dass die FDP immer noch solche Nebelbomben wirft, nachdem sie die vergangenen als kräftigen Bumerang vom Wähler zurückbekommen hat.

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