Über 2000 Menschen haben sich über soziale Nezwerke verabredet, um am Sonnabend, den 11. Februar 2012, 14 Uhr mit einer Demonstration auf dem Augustusplatz gegen die bevorstehende Ratifizierung des ACTA Abkommens durch den Bundestag zu protestieren. Zu dem Protest gegen ACTA ruft ein Bündnis aus Privatpersonen, Organisationen, und Parteien – als Teil einer internationalen Protestbewegung die sich gegen ACTA ausspricht – auf.
ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ist ein Abkommen gegen Produktpiraterie und steht sowohl wegen seines intransparenten Aushandlungsprozesses als auch wegen seines Inhalts in der Kritik.
Jens Reichmann, Sprecher der grünen Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik erläutert: »Ziel des Abkommens ist der Schutz von Markenrechten, des Urheberrechts und eine damit verbundene, stärkere Rechtsdurchsetzung. Verhandelt wurde ACTA seit 2007 von einigen wenigen Staaten, z.B. den USA, Japan und der EU. Dieses Abkommen wurde unter vollkommenem Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt und ist daher undemokratisch.«
ACTA – das bedeute Intransparenz, Strafverschärfungen bei Urheberrechtsverletzungen, die daraus folgende Rechtsunsicherheit für die von Sanktionen Betroffenen und die Einschränkung der Informationsfreiheit im Internet. Das ACTA Abkommen habe unabsehbare Folgen für Entwicklungsländer, vor allem mit Auswirkungen auf die Versorgung mit lebenserhaltenden generischen Medizinprodukten und werde dadurch die medizinische Versorgung in Entwicklungsländern erschweren.
- Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig - 
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