– Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig –

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag lädt Sie herzlich zur Öffentlichen Diskussion „Kreative Verkehrskonzepte im Stadtteil. Stellplatz-Baupflicht: Fluch oder Segen?“
ein.

Zeit: Mittwoch, 8. Februar 2012 19.00 Uhr
Ort: Leipzig, Tapetenwerk, K3 Werkstatt, Haus K, Lützner Straße 91
Diskussionspartner:
Joachim Krey, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Berlin
Heiko Behnisch, Architekt, Leipzig
Jürgen Kasek, Vorsitzender, BUND Regionalgruppe Leipzig
Stefan Heinig, Abteilungsleiter Stadtentwicklungsplanung Leipzig

Moderation:
Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion

Die Stellplatzbaupflicht für PKW gehört in industrialisierten Ländern seit rund 70 Jahren überwiegend zum Alltag bei Neubau- und Umbauvorhaben. Ursprüngliches Ziel: die Grundbesitzer sollten für die Stellplätze der Fahrzeuge ihrer Mieter, Gäste oder Kunden selbst zahlen. Die Summen, die durch die Stellplatzablöse die kommunalen Kassen füllen sind vor allem in Großstädten ein relevanter Einnahmefaktor. Nebenwirkung heute: starre Orientierung auf Parkflächen, steigende Wohnraumpreise, Benachteiligung von Radfahrern und Fußgängern, Auswirkung auf Stadtentwicklung und Mobilität.
Ambitionierten Konzepten zur Verringerung der Stellflächen steht die aktuelle Version der Sächsischen Bauordnung entgegen, die noch immer eine Stellplatzpflicht enthält und in ihrer novellierten Fassung sogar den Absatz (3) aus dem §49 gestrichen hat, der immerhin der Gemeinde die Untersagung oder Einschränkung von Abstellplätzen in genau abgegrenzte Teile des Gemeindegebietes per Satzung ermöglichte. In Brandenburg hat das Land dagegen den Kommunen die Möglichkeit gegeben per Satzung Abweichungen festzulegen oder deutlich weitergehender Ausnahmen zugelassen. Berlin hat die Pflicht zum Stellplatzbau ganz abgeschafft.
Mutige Entwicklungen im Bereich der Verkehrsplanung, Priorisierung des umweltfreundlichen Verkehrsverbundes, attraktiver menschengerechter Planung auch des öffentlichen Verkehrsraumes mit einer teilweisen Reduzierung von Autoströmen und Abstellflächen, mit Einführung von Shared Space usw. sind in sächsischen Städten fast überhaupt nicht zu entdecken. Die Verpflichtung Radabstellanlagen beim Neubau von Gebäuden zu planen und zu bauen wurde durch die sächsischen CDU/ FDP -Regierung  erst letztes Jahr gekippt. Der Versuch CarSharing-Parkplätze attraktiv im Öffentlichen Raum anzubieten, um dieses progressive Modell der Autonutzung zu stärken, scheitert entgegen des Bundestrends an dem sächsischen Verkehrsminister und seiner Auslegung der Bundesverordnungen.
Wir wollen diskutieren welcher gesetzlicher Änderungen es bedarf, um den Kommunen mehr eigenständige planerische Spielräume einzuräumen? Welche Modellprojekte sind bei der derzeitigen Gesetzeslage denkbar? Welche Lösungen bietet der Blick zu anderen Bundesländern wie Berlin und Brandenburg? Welche Möglichkeiten existieren in sächsischen Kommunen den Modal Split zu verändern, Mobilität für alle zu sichern und dabei den Anteil des Umweltverbundes deutlich zu erhöhen?

Ausführlichere Informationen: www.mobiles-sachsen.de/784ce3ca.l