Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erwartet klare Konsequenzen aus dem Pensionszusagen-Skandal des ehemaligen LVB-Geschäftsführers Hanss

Offenbar funktioniert das „System Hanss“ über dessen Pensionierung hinaus. Die Tatsache, dass Herr Hanss selbst in dieser sittenwidrigen Form Vorsorge für die Zeit seiner Pensionierung treffen konnte, bedarf dringend der Aufarbeitung. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, alle erforderlichen Schritte schnellstens einzuleiten.
Wir erwarten, dass im ersten Schritt der immer noch amtierende stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende, Manfred Tigges, zurücktritt. Er muss damit die Verantwortung übernehmen. Ihm sind die Vorwürfe bekannt und es ist unzweifelhaft, dass er den letzten Vertrag allein unterschrieben und dies an allen Gremien vorbei getan hat. Das Festhalten an Posten ist inakzeptabel. Für uns ist ein Rücktritt eine unabdingbare Form des Anstands, aber auch der betrieblichen und politischen Hygiene.

Den Schaden in Millionenhöhe, der der LVB durch diese Pensionszusagen entsteht, müssen am Ende die Fahrgäste und die Stadt bezahlen. Die Vorwürfe sind dem Oberbürgermeister seit Wochen bekannt, trotzdem wurde bisher nicht entsprechend reagiert, die geplante Sitzung des Präsidialausschusses abgesagt. Diese zögerliche Haltung ist für uns nicht verständlich. Sie schadet der Stadt und dem Unternehmen.

Wir bekennen uns ausdrücklich zum städtischen ÖPNV-Unternehmen LVB GmbH. Der LVB ist es gelungen, auch dank des früheren Geschäftsführers Hanss, einen modernen leistungsfähigen ÖPNV für Leipzig zu entwickeln und zu gewährleisten. Die jetzige Geschäftsführung der LVB GmbH genießt unser volles Vertrauen, die kommenden schwierigen Aufgaben dürfen aber durch eine solche Bürde nicht behindert werden.
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