– Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig –

Grüne beantragen: Jugendparlament muss 2012 ausreichend finanziell ausgestattet werden

Das Jugendparlament steht in den Startlöchern. Doch die Verwaltung verschleppt und bremst dieses Projekt in auffälliger Weise aus. Das Kinderbüro Leipzig e. V. hatte als Projektträger schon im September 2011 darauf aufmerksam gemacht, dass es losgehen könnte. Doch wieder sind für das Jahr 2012 keinerlei finanzielle Mittel im Haushalt eingestellt. Wie soll ein Projekt funktionieren, wenn es mittellos aufgestellt ist? Und das obwohl es, auf unseren Antrag hin, den Stadtratsbeschluss von 2009 gibt, dass mit dem Beginn der 5. Wahlperiode das Projekt beginnen soll – das war Ende 2009!
Daher beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Haushaltsjahr 2012 25 TEUR zur Einrichtung von Jugendvertretungen in Leipzig. Die Haushaltsmittel sollen im Haushaltsbereich Bürgerbeteiligung eingeplant werden.
Dazu Annette Körner, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion: „Der Stadtrat hat das Anliegen beschlossen, um Jugendliche stärker an demokratische und lokalpolitische Themen heranzuführen und  ihre Anregungen und ihre Beteiligung zu fördern. Generell wird auf allen Ebenen eine Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger und hier insbesondere der Jugend beklagt und eine stärkere Bürgerbeteiligung angemahnt. Insbesondere die nicht wahlberechtigten, jugendlichen Bürgerinnen und Bürger einer Kommune hätten mit dem Jugendparlament gerade in ihren ureigensten Angelegenheiten in Leipzig eine Mitsprachemöglichkeit, denn Kommunalpolitik berührt sehr oft jugendliche Lebenswelten. Insbesondere die Fraktionen haben mehrfach deutlich gemacht, dass punktuelle Konferenzen der Stadt für Kinder bzw. Jugendliche keine ausreichende Förderung für eine stetige Beteiligung nachwachsender Generationen darstellen.
Durch die Beauftragung eines Freien Trägers (dem Kinderbüro) durch die Verwaltung wurde 2011 schließlich die Betreuung einer aktiven Jugendinitiative gesichert. Die Jugendlichen sind bereits im Gespräch mit den Fraktionen, um die Einrichtung eines Jugendparlaments oder auch von Jugendvertretungen in den Stadtbezirken zu befördern. Es besteht kein Grund, die Beschlüsse des Stadtrates zu missachten und auf eine weitere Förderung des Anliegens zu verzichten. Auch ist es unverständlich, dass trotz der Betonung ähnlicher Ansätze für 2012 an dieser Stelle gespart werden soll.