B’90/Grüne Stadtratsfraktion fordert Aussetzung der Entscheidung über Konzessionsvergabe

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt in dem Verfahren über den Neuabschluss von 14 Konzessionsverträgen Strom ab dem 01.01.2012 für 14 Ortsteile von Leipzig die Entscheidung über die Konzessionsvergabe im Stadtrat vorab auszusetzen. Das von einer externen Rechtsanwaltskanzlei ermittelte Ergebnis des Vergabeverfahrens von 1.672 zu 1.660 Punkten geht, gemessen an der maximal zu vergebenden Gesamtpunktzahl von 1.800 Punkten, im Grundsatz von zwei gleichwertigen Angeboten aus.

Nicht berücksichtigt wurde bei der Bewertung des Ergebnisses der Angebote, dass das minimal besser bepunktete Angebot der envia M ein Vertrag mit einem Dritten ist, der definitionsgemäß eigene Interessen verfolgt. Bei einem Vertrag mit SWL kann man demgegenüber durch die Gesellschafterrolle der Stadt (über die LVV) von tendenziell ähnlicheren Interessen mit denen der Stadt ausgehen und hat deutlich bessere Einflussmöglichkeiten. Im Zweifelsfalle müssen bei envia M die Erfüllung und die Auslegung vor allem nicht genau spezifizierter Vertragsinhalte per Anwalt eingefordert werden. Einvernehmliche Vertragsauslegung und Durchsetzbarkeit der Vertragserfüllung sind somit naturgemäß bei der SWL deutlich höher anzusetzen.

Nicht berücksichtigt wurde von der externen Anwaltskanzlei eventuell auch, dass der Netzbetrieb Unternehmensgewinne generiert, die im Falle envia M deren Eigentümern zufließen, im Falle SWL über die LVV der Stadt Leipzig. Dies ist ein wirtschaftlicher Vorteil von durchschnittlich 1,8 Mio. € pro Jahr. In Anbetracht der Gleichwertigkeit der Angebote erscheint es deshalb notwendig, dass ein weiteres im Vergaberecht erfahrenes Unternehmen den von der Verwaltung gemachten Vergabevorschlag nochmals bewertet und danach einen für den Stadtrat nachvollziehbaren Vergabevorschlag unterbreitet. Insbesondere ist dabei zu ermitteln, ob die von den Interessenten gemachten Nebengebote richtig bewertet worden sind.

Insbesondere die Abgabe der Bewertung der Angebote ausschließlich an eine externe Kanzlei und damit der ausdrückliche Ausschluss des Einbringens der in der Stadtverwaltung vorhandenen Erfahrungen und relevanten wie legitimen und legalen kommunalpolitischen Belange in die Bewertung der Angebote, ist ein Kardinalfehler des Verfahrens. Der Verzicht der Verwaltung auf eine eigene Bewertung der Angebote, erfordert nunmehr die mit dem Änderungsantrag eingeforderte Nachbesserung durch den Stadtrat, wenn er zu einer sachgerechten, gesetzeskonformen Entscheidung kommen will.

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