Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanung ermöglichen!

Grüne: Erläuterungsmaterial zum Haushalt veröffentlichen

Auch wenn die Umstellung des kommunalen Haushaltes mittelfristig für mehr Transparenz bei der Aufstellung und Umsetzung des kommunalen Haushaltsplanes sorgen wird, ist bei der Umstellung dieses Jahr vieles schwieriger bis überhaupt nicht transparent und nachvollziehbar. Auf Drängen der Grünen wird deswegen den jeweiligen Fachausschüssen Erläuterungsmaterial zur Verfügung gestellt. Da die Fachausschüsse nicht öffentlich sind, ist damit aber den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Einwände zum Haushaltsplanentwurf wenig geholfen.

Deswegen schlagen die Grünen in einem Brief an Finanzbürgermeister Bonew nun vor, dieses Erläuterungsmaterial ebenfalls auf der Webseite der Stadt Leipzig zu veröffentlichen. „Mit dem Erläuterungsmaterial lässt sich viel besser ein Vergleich zwischen kameralem und doppischem Haushalt machen. Es wird ersichtlich, wie und wo sich die Positionen des Haushaltes von 2011 im Planentwurf von 2012 wiederfinden lassen.“ erklärt Fraktionsvorsitzender Wolfram Leuze. „Es wäre wünschenswert gewesen, dass Herr Bonew die Belange und Notwendigkeiten der Bürgerbeteiligung an der Erstellung des Haushaltes stärker beachtet und soviele Informationen wie möglich öffentlich verfügbar gemacht hätte. Da die Frist für die Bürgereinwände nun verlängert wurde, ist es sicherlich immer noch nicht zu spät.“

Desweiteren kritisieren die Grünen den Haushaltsrechner, der von der Stadt zur Verfügung gestellt wird. So fehlt zum Beispiel der Investitionszuschuss zur Mitteldeutschen Flughafen AG in Produktbereich 54. Hier wurden jedoch für das Haushaltsjahr 2013 Verbesserungen angekündigt. 

Abschließend erklärt Leuze: „Wenn Herr Bonew betont, dass er sich an die gesetzlichen Vorgaben hält, wird er damit sicherlich recht haben. Es hindert ihn aber kein Gesetz daran, über diese Vorgaben zukünftig hinauszugehen. Es sollte insbesondere im Interesse des Finanzbürgermeisters sein, die Akzeptanz der Einführung der Doppik in der Bevölkerung zu erreichen. Dazu muss man die Menschen mitnehmen, da ist eine Informationspolitik nach dem Motto „soviel Informationen wie möglich“ sicherlich besser als „so wenig Informationen wie nötig“. So wird z. B. im Haushaltsplan der Stadt Dortmund bei jeder Produktgruppe und jedem Produkt Beschreibung und Ziel erklärt. Wir wünschen uns hier sowohl kurz- als auch langfristig ein Umdenken von Herrn Bonew.“

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