„SPD-Pakt für die Schulen“ ist Augenwischerei – Grüne fordern mehr Geld für Schulen in Leipzig

„Schön, dass sich die SPD Gedanken über die Leipziger Schulproblematik macht. Es bleibt aber zu hoffen, dass Sie nicht jetzt erst damit anfängt, da die Probleme seit Jahren bekannt sind.“, so Stefanie Gruner, Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen in Leipzig. „Es bleibt zudem unverständlich was die SPD mit ihrem Pakt für die Schulen erreichen will. Will die SPD darüber reden? Das wird schon seit längerer Zeit gemacht. Will die SPD Forderungen stellen? An sich selbst oder an die SPD-Verwaltungsspitze? Was soll Inhalt des Pakts sein? Doppelnutzung? Es ist nicht ehrlich über die „zukünftige“ Doppelnutzung von Klassen- und Hortzimmern sprechen zu wollen. Dies ist in vielen Leipziger Schulen längst Realität und zwar ohne dass die Bedürfnisse der Kinder, Lehrer und Horterzieher hinreichend berücksichtigt werden. Es wird einfach so gemacht, weil es keine andere Möglichkeit gibt. Containerschulen auf Dauer? Diese kosten auch Geld und ob sie sich letztendliche finanzielle rechnen bleibt anzuzweifeln. Außerdem muss es in Zeiten knapper Kassen trotz des Kapazitätsproblems möglich sein, notwendige Schulsanierungen oder -instandsetzungen gleichermaßen zu finanzieren. Es darf hierbei nicht vergessen werden, dass unzählige Schülerinnen und Schüler in Leipzig in Schulgebäuden unterrichtet werden, in denen wegen maroder Fenster jeder mittelschwere Herbststurm eine Überschwemmung verursacht oder in denen die sanitären Anlagen in einem Zustand sind, der Lehrende und Lernende davon abhält, diese überhaupt aufzusuchen. Letztlich liegt die Lösung des Problems in den finanziellen Mitteln die für Neubau und Sanierung von Schulen bereitgestellt werden. Und hier zeigt sich das wahre Gesicht der SPD. Vor wenigen Monaten gab es eine Million € im Leipziger Stadtrat zu verteilen. Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen forderte, das Geld in die Schulen zu stecken. Und die SPD? Steckte das Geld in die Straßendeckensanierung. Die SPD will in ihrem „Pakt für die Schulen“ Prioritäten setzen und über Standards reden. Demnach haben bei der SPD Straßen Priorität und Standards werden abgesenkt, da von mehr Geld für die Schulen in ihrem „Pakt der Augenwischerei“ nichts zu lesen ist.“, so Gruner abschließend.

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