Schmähkritik statt sachlicher Diskussion
Die Demokratie der Weimarer Republik ging mit daran zu Grunde, dass die politischen Parteien sich gegenseitig in maßloser gegenseitiger Kritik um jede Glaubwürdigkeit brachten. Bisher bestand zwischen den demokratischen Parteien des Leipziger Stadtrates Einigkeit darüber, dass bei allen sachlichen Differenzen unsachliche, hetzerische Schmähkritik vermieden werden sollte. Von dieser stillschweigenden Vereinbarung scheint sich die Stadtratsfraktion der Linken, wenn eine Diskussion nicht in ihrem Sinne läuft, verabschiedet zu haben. Unterstellte die Stadtratsfraktion der Linken ihren Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen im Frühjahr, bei ihrem zustimmenden Abstimmungsverhalten über die von der Verwaltung beabsichtigte Teilprivatisierung von Perdata und HL-Komm käuflich gewesen zu sein, wird nun bei der Diskussion über die Benennung eines Platzes von der Linken die Nazikeule gegen die Bündnisgrünen geschwungen. Die Stadtratsfraktion hat nichts gegen eine sachliche Diskussion über ihre Initiative, dem Thälmann-Platz wieder seinen ursprünglichen Namen Volkmarsdorfer Markt zu verleihen. Aber den Antragstellern von Bündnis 90/Die Grünen zu unterstellen, ihr Antrag sei der Ausfluss rechtsradikalen Gedankengutes, sprengt jedoch jeden in der demokratischen Auseinandersetzung üblichen Rahmen. Dies ist genau der Stil der politischen Auseinandersetzung, der zum Ende der Demokratie in der Weimarer Republik geführt hat. Bei aller Schwierigkeit, den die Linke in der Bewältigung ihrer Vergangenheit hat, sollte sie darauf achten, auch zum politischen Gegner keine Gräben aufzureißen, die ab einer gewissen Tiefe nicht mehr zu überwinden sind und eine weitere politische Zusammenarbeit ausschließen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen erwartet von der Stadtratsfraktion der Linken ein deutliches Zeichen, dass sie sich von den beleidigenden Angriffen ihres Stadtrates Schlegel auf den Stadtrat Ingo Sasama und die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen distanziert. Danach sind wir zu einer Diskussion über Ernst Thälmann und die seiner Person und seinem politischen Handeln zugekommene falsche Glorifizierung zu DDR-Zeiten gerne bereit.
- Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig - 
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