Lärmaktionsplan: Fraktion plädiert für Neubearbeitung bis 2013. Kritik aus 2009 weitgehend folgenlos

Kritikpunkte von damals bis heute nicht beseitigt wurden. Nach wie vor gibt es z.B. keine Karten der Lärmbelastung für das gesamte Stadtgebiet Leipzigs und alle Lärmarten und es wurden keine Grundlagen für eine Kosten-Nutzen-Analyse für Lärmschutzmaßnahmen erarbeitet. Entsprechend ist auch die Maßnahmenplanung zur Lärmminderung alles andere als ambitioniert. An vielen Stellen appelliert die Stadtverwaltung an sich selbst etwas zu prüfen oder zu tun, statt, wie von einem Aktionsplan gefordert, konkrete Maßnahmen mit Finanzierung und Zeitplan vorzusehen. Enthaltene Maßnahmen sind praktisch nicht aus den Erkenntnissen und Notwendigkeiten der Lärmkartierung entwickelt, sondern ein Zusammentragen sowieso vorgesehener – aber oft trotzdem zeitlich unbestimmter – Maßnahmen. Durch die extrem lange Bearbeitungsdauer ist einiges im Plan zudem bereits überholt: es werden ebenso bereits realisierte Maßnahmen aufgeführt wie solche, die noch in diesem Jahr realisiert werden sollten, aber gar nicht im Haushalt veranschlagt sind.“

Stellungnahme_Entwurf_Lärmaktionsplan.pdf
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