„Leipzig muss den Mut haben, Verkehr neu zu denken.“

 „Ich finde es äußerst bedauerlich, dass es in Leipzig nach wie vor nicht möglich ist, das Thema Verkehr mit vernünftigen Sachargumenten zu diskutieren“, zeigte sich Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Leipzig, enttäuscht.

Hintergrund ist die derzeit geführte Auseinandersetzung um das Thema Radwegbenutzungspflicht.

„Wenn die CDU konstatiert, dass dieser Antrag grober Unsinn sei, zeugt das leider von einem mangelnden Fachwissen hinsichtlich der rechtlichen Lage“, urteilt Kasek, der im Berufsleben Rechtsanwalt ist.

Grundsätzlich ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass Fahrräder im Regelfall direkt auf der Straße zu führen sind. Das hat in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht auch die Referentin aus dem Bundesverkehrsministerium noch einmal betont. Erst wenn eine qualifizierte Gefahrenlage vorliegt, und dazu ist allein die Anzahl der Kfz die sich auf einer Straße bewegen nicht ausreichend, ist eine Radwegbenutzungspflicht anzuordnen. Diese Regeln gelten auch für Leipzig.

„Es geht hier nicht darum, Radwege abzuschaffen, da diese in Teilen das Sicherheitsempfinden der Bürger stärken, sondern darum, dass auch in Leipzig Bundesrecht eingesetzt und durchgesetzt wird.“, so Kasek.

Gerade im Verkehrsbereich steht Leipzig schlecht da, weil an vielen Stellen die Gesetzgebung nicht umgesetzt wird, sei es im Bereich des teilweise geduldeten aber illegalisierten Parkens, sei es im Bereich der Mindestgeschwindigkeit oder wie aktuell im Fall der Radwegbenutzungspflicht. Von der Umsetzung bestehender Beschlüsse, wie etwa die Verkehrsbedeutung des Ringes zu reduzieren, ganz zu schweigen. Ergebnis dieser fehlgeleiteten Politik ist, dass sich die Bürger zunehmend beschweren und zu Recht zu Wehr setzen.

„Ich kann die CDU nicht verstehen, offensichtlich haben beide Stadträte den Antrag nicht gelesen oder nicht verstanden. Beides spricht nicht für Sie. Gefordert wurde schließlich auch nicht die komplette Abschaffung der Benutzungspflicht, sondern die Überprüfung und mithin die Herstellung eines rechtmäßigen Zustandes.“

Von einer Partei wie der CDU muss grundsätzlich mehr als bloße Polemik erwartet werden können. Positive Ansätze, wie die Verkehrsproblematik gelöst und der Verkehr für alle Verkehrsteilnehmer gerechter gestaltet werden kann, fehlen bislang völlig – für eine Partei, die für sich in Anspruch nimmt Vertreter des ganzen Volkes zu sein, ist das im Ergebnis armselig. „Die CDU geht in Leipzig offenbar immer noch vom Dogma des absoluten Vorranges des Autos aus“, so Kasek, „in der Verkehrswissenschaft ist diese Position seit Jahrzehnten obsolet und wird auch von führenden Verkehrspolitikern nicht mehr bemüht.“

Für Leipzig gilt, dass Bundesrecht und Landesrecht zunächst Anspruch haben auch in Leipzig zu gelten. Darüber hinaus ist es die Zielstellung die Verkehrsbelastung insgesamt zu reduzieren und allen Verkehrsteilnehmern gleiche Chancen einzuräumen. Dazu ist es aber notwendig, dass diese Debatte in großer Ernsthaftigkeit und sachlich geführt wird, sonst sind die Proteste im Musikviertel und Gohlis erst der Anfang.

Leipzig muss den Mut haben, Verkehr neu zu denken.

 

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