– Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig –

Die Stadt Leipzig hat auf Drängen der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein Flughafenforum eingerichtet. Ziel dieses Forums ist und war es, die zentralen Fragestellungen und Probleme des Flughafens (u. a. Durchführung des zulässigen Nachtfrachtflugbetriebes) zwischen der Leipzig/Halle Flughafen GmbH und den Anwohnern des Flughafens zu diskutieren, transparent zu machen und möglichst einer gemeinsam zu erarbeitenden Lösung zuzuführen. Nach Überzeugung der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kann nur im Wege des Dialoges ein Ausgleich zwischen den legitimen wirtschaftlichen Interessen des Flughafens und seiner Nutzer und den ebenso legitimen Interessen auf eine möglichst störungsfreie Nachtruhe der anwohnenden Bevölkerung gefunden werden. Solche Foren haben sich u. a. an den Standorten Frankfurt/ Main und Innsbruck bewährt.

Der Flughafen Leipzig/Halle lehnt seit Einrichtung des vom Stadtrat von Leipzig beschlossenen Flughafenforums im Jahre 2009 eine Teilnahme an diesem Forum ab. Zuletzt lehnte der Geschäftsführer des Flughafens Dierk Näther eine Teilnahme an der geplanten Sitzung des Flughafenforums am 20.06.2011 ab. Schweigen und Verweigerung eines zielführenden Dialogs, das ist das Angebot des Flughafens und der Staatsregierung an die vom Lärm betroffenen Anwohner des Flughafens. Unterstützt in seiner die berechtigten Interessen der Anwohner negierenden Haltung wird dabei der Flughafen Leipzig/Halle von der Staatsregierung des Freistaates Sachsen. Der Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit, Sven Morlock (FDP) billigt die bürgerunfreundliche Verweigerungshaltung des Flughafens ausdrücklich und Ministerpräsident Tillich sieht keine Veranlassung seinen Minister zurück zu pfeifen. Dabei ist es töricht, sich mit den guten und gewichtigen Argumenten der betroffenen Bürgerinnen und Bürgern nicht auseinander zu setzen.

Die vom Fluglärm und der Luftverunreinigung des Flughafens betroffenen Anwohner sind zurecht sauer über diese Verweigerungshaltung des Flughafens und der Staatsregierung. Und sie sind zurecht misstrauisch gegen jeden weiteren Plan des Flughafens zur Erweiterung und Ausbau. Denn auch für Leipzig, Schkeuditz, Hohenheida und viele andere Städte und Gemeinden gilt: Lärm macht krank. Auch für diese Städte und Gemeinden gilt die Feststellung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Kassel, dass auf die Nachtruhe der Flughafenanwohner in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen ist. Die Verweigerung des Flughafens am Flughafenforum teilzunehmen, macht weitere Sitzungen des Flughafenforums sinnlos. Ich werde deshalb auf der nächsten Sitzung des Forums vorschlagen, sich selbst aufzulösen. Die für den Gesprächsabbruch Verantwortlichen des Flughafens und der Staatsregierung sollten sich aber nicht wundern, dass wenn sie nicht zum Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern im Flughafenforum bereit sind, die betroffenen Bürger den notwendigen Dialog mit den Verantwortlichen dann unmittelbar am Flughafen suchen.