Von ‚autoarm’ kann keine Rede sein!

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Taten im Sinne des Beschlusses „autoarme Innenstadt“

Es gibt sie: die Beschlüsse des Stadtrates für die „autoarme Innenstadt“ von 1993, 1997 und 2007. 2009 wurde dazu noch der Maßnahmeplan aktualisiert, aber warum wird er nicht umgesetzt? Während pressewirksam Radverkehrsund -parkkontrollen durchgeführt werden, ist gleiches Engagement für Autoarmut überhaupt nicht erkennbar. Obwohl es ausreichend Parkplätze in Tiefgaragen gibt, schleicht überall der Suchverkehr durch die Innenstadt. Ungeniert, ungebremst und unkontrolliert queren Autofahrende Markt und Salzgässchen, rasen über den Burgplatz und parken wo sie wollen. Das war nie der Konsens! Der Stadtrat hat den Oberbürgermeister beauftragt die Innenstadt autoarm zu machen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat aktuell dazu eine Anfrage gestellt, die am 22. Juni im Stadtrat beantwortet werden soll, um der „autoarmen Innenstadt“ weiterzuhelfen.
Stadträtin Katharina Krefft dazu: „Man möchte meinen, Leipzig ist die Stadt der Autofahrer nach dem Motto: Alle Freiheit für Autos auf unseren Straßen und im Zentrum! Aber so verliert die Innenstadt stetig an Attraktivität für Flanierende und Freisitzgastronomie. Leipzig präsentiert sich mit aufwendigen Festen in unserer schönen Innenstadt, teilweise von internationaler Bedeutung, und kann ihren Gästen keine Ruhe bieten. Permanent muss man gewahr sein, dass man sich die Straße auch im Zentrum mit Autos teilen muss. Wir akzeptieren nicht, dass hier durch die Stadtverwaltung weiter zögerlich gehandelt wird. Wir wollen endlich Handeln sehen!“ 
Folgende Fragen sind durch den Oberbürgermeister zu beantworten:  
1. Seit inzwischen drei Jahren wurden lediglich die Polleranlagen Schumachergäßchen und Grimmaische/ Neumarkt und Petersstraße eingerichtet. Wann kommen die Polleranlagen am Markt/ Katharinenstraße, Thomaskirchhof/ Thomasgasse, Große und Kleine Fleischergasse?
2. Wie erfolgreich sind die neuen Anlagen gegenüber den Vorgängermodellen hinsichtlich Störungsfreiheit, Wartungskosten, Funktionalität? 
3. Wann kommt das Schleifenkonzept auch offiziell (Katharinenstraße / Böttchergässchen / Reichstraße spätestens seit Einrichtung der Brühl-Baustelle bereits Realität)? Welche Hinderungsgründe bestehen?
4. Wie sieht die Entwicklung der oberirdischen Parkplätze aus, wie viele Parkgenehmigungen gibt es für Anwohnende und Gewerbetreibende? Wie viele Stellflächen gibt es?
5. Wie geht es weiter mit der Überwachung der Lieferzeiten von 5 bis 11 Uhr in den verkehrberuhigten Bereichen, insbesondere auch der Paketdienste, die spürbar zugenommen haben und die Passantenströme erheblich behindern?
6. Welche Erkenntnisse gewinnt die Stadtverwaltung aus zwei Jahren Fahrradverbot von 8 bis 20 Uhr in Grimmaische Straße, Petersstraße und Hainstraße (Unfallrückgang, Annahme der Umgehungsstrecken, Akzeptanz des Verbotes) Wann wird eine Ost-West- Querung für den Radverkehr eingerichtet?
7. Wann wird eine Kampagne für eine autoarme Innenstadt avisiert? Wann ist mit mehr Flaniervergnügen, unverstellten Platzerlebnissen und gefahrfreien Querungen für Fußgänger in der Innenstadt zu rechnen?

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