– Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig –

Zur heutiger Berichterstattung in der LVZ zu Zugangskriterien Kindertagesstätten erklären Annette Körner, jugendpolitische Sprecherin, und Katharina Krefft sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat:

Jetzt ist die Katze aus dem Sack, Gerüchte bestätigen sich: das Jugendamt plant erneut Zugangskriterien für die Vergabe von Kindertagesstättenplätzen. „Damit überschreitet das Jugendamt ganz klar seine Kompetenz! Wir haben uns in den vergangenen Jahren deutlich gegen Zugangskriterien im Stadtrat verständigt! Soziale Einsparungen auf diesem Wege widersprechen den beschlossenen strategischen Zielen unserer Stadt.“ kritisiert Annette Körner, stellv. Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. “ Der Verwaltung steht es nicht zu, zu urteilen, ob Eltern einen Antrag auf ganztätige Betreuung grundsätzlich stellen dürfen oder nicht, da Bedarfe vielfältig sein können und sich nicht nur an einer formalen Berufstätigkeit festmachen. Ein in Aussicht stehender Job ist bereits heute Grund, Eltern in Notlagen zuvorderst einen Kita-Platz zu geben und das ist auch sinnvoll. Zugangskriterien bereits bei der Beantragung widersprechen aber dem politischen Konsens.“ Katharina Krefft verurteilt die Ansage aus dem Jugendamt: „Vor 2 Monaten sprachen sich alle Fraktionen in der bildungspolitischen Stunde des Stadtrates in glänzender Abwesenheit des Amtleiters Haller für mehr Bildungsanstrengungen für Kinder aus sozial benachteiligten Elternhäusern aus. Sie vom frühen Besuch der Kindertagesstätte sowie am Nachmittag auszuschließen widerspricht jeder politischen Zielsetzung in dieser Stadt: Integration, gemeinsames Lernen, frühe Bildung.“ In Anbetracht der jahrelangen Forderungen nach nachfragegerechtem Ausbau von Einrichtungen kritisieren die beiden Stadträtinnen: „Das Amt lenkt von seinen jahrelangen Versäumnissen beim bedarfsgerechten Aufbau von Kapazitäten in KiTas ab! Die Stadt hat nicht vermocht, parallel zum Anstieg der Geburten Plätze einzurichten. Das darf sich jetzt aber nicht an den Kindern rächen – jeder Fall ist einzeln zu bewerten bei der Vergabe eines Platzes, auch Kinder arbeitsloser Eltern haben Anspruch auf frühe und ganztägige Betreuung in Bildungseinrichtungen. “

„Bürgermeister Prof. Fabian ist gefordert, die versteckten Bestrebungen seines Amtsleiters für  Jugend, Familie und Bildung zu stoppen. Der Stadtrat hat die Verwaltung zu einer kinder- und familienfreundlichen Politik aufgefordert. Dieser entsprechen Zugangskriterien für Kitas keinesfalls!“ erklären die beiden Stadträtinnen abschließend.