Sicherheitsdebatte ernst nehmen – Odermannstraße nicht vergessen

Zu den neuerlichen Übergriffen durch Personen des rechtsextremen Spektrums am Wochenende im Leipziger Stadtteil Lindenau erklärt Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Das Nazi-Zentrum in der Odermannstraße 8 muss endlich geschlossen werden.

Debatten über die Sicherheit in Leipzig bleiben so lange unglaubwürdig, wie zugleich ein enormer Gefahrenherd in einem der aufstrebenden Stadtteile unbehelligt wachsen kann. Und nicht nur das: Die dort agierenden Nazi-Schläger werden sogar mit staatlichem Geld alimentiert.

Seitdem das sogenannte nationale Zentrum in der Odermannstraße besteht, kam es immer wieder zu Einschüchterungsversuchen und Übergriffen. Bereits am Rande der Demonstration zum 8. Mai gegen das Nazi-Zentrum wollten Rechtsextreme tätliche Angriffe starten und konnten nur durch die anwesende Polizei zurückgehalten werden. Am 1. Mai haben Personen aus dem Umfeld des freien Netzes, welches ebenfalls in der Odermannstraße logiert, Menschen auf der DGB-Kundgebung auf dem Augustusplatz anzugreifen versucht. Die Odermannstraße ist auch Heimstätte der sogenannten Blue Caps, einer gewalttätigen, im Stadion inzwischen verbotenen, Ultragruppierung von LOK Leipzig. Leipziger Neonazis, wie etwa Istvan Repaczki, mischten auch bei an den Übergriffen auf politisch Andersdenkende in Berlin mit.

All dies belegt: Das Nazi-Zentrum stellt ein enormes Sicherheitsproblem für Leipzig dar und ist Ausgangspunkt von Straftaten. Mit einem Bürgerbüro hat dies nichts zu tun. Das sollte auch die Stadtverwaltung erkennen. Umso erstaunter bin ich, dass offensichtlich jetzt das bauordnungsrechtliche Verfahren eingestellt wurde. Es entsteht der Eindruck, dass die Stadt kein besonderes Engagement an den Tag legt, um des Problems Herr zu werden und die Bevölkerung zu schützen.

Ich fordere die Stadt mit Nachdruck auf, entschlossen gegen die menschenfeindlichen Vorgänge in der Odermannstraße 8 vorzugehen.

Vom Land Sachsen erwarte ich, dass die finanziellen Grundlagen erneut überprüft werden. Ein „Bürgerbüro“, von dem immer wieder Angriffe ausgehen, ist in keiner Form tolerierbar.

 

Aktueller Hintergrund:

In der Nacht zum 21. Mai sammelten sich etwa 20 Neonazis in der Odermannstraße, die dann vermummt durch den Stadtteil zogen. Die mit Quarzsand-Handschuhen und Knüppeln bewaffnete Gruppe versuchte, in ein Atelier zu stürmen und dessen BesucherInnen anzugreifen. Außerdem wurden mehrere PassantInnen bedrängt, wahllos eine Person niedergeschlagen, eine weitere mit Pfefferspray attackiert, geschlagen und ausgeraubt. Die Nazis versuchten zudem, ein aufgespanntes Transparent, das sich gegen das Nazi-Zentrum richtet, von einer Fassade zu reißen und auf der Straße anzuzünden. Dies reiht sich in eine Liste von bereits verübten und versuchten Straftaten seitens des Nazi-Zentrums ein.

 

 

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