PANIKMACHE ERSETZT KEINE ERFOLGE BEI DER STRAFVERFOLGUNG

Presseerklärung

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat von Leipzig, Leipzig, den 15.Mai 2011

Der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfram Leuze, nimmt zu dem Interview des Landespolizeipräsidenten in der LVZ vom 14.Mai 2011 wie folgt Stellung:

In Leipzig haben sich in den letzten Monaten die Raubüberfälle auf Ladengeschäfte leider gehäuft, bei einem Großteil der Raubüberfälle blieben die Ermittlungen der Polizei bisher leider ohne Ergebnis. Dies ist außerordentlich bedauerlich, da diese Raubüberfälle für die davon betroffenen Opfer neben schwerwiegenden wirtschaftlichen Schäden, oft auch eine erhebliche Beeinträchtigung ihres körperlichen und psychischen Wohlbefindens mit sich bringen. Diesen Opfer gilt unser ganzes Mitgefühl und ihre Beeinträchtigungen sollten für die Polizei Ansporn zu einer raschest möglichen Aufklärung dieser Straftaten sein.

Dies rechtfertigt aber nicht, die Sicherheitslage in Leipzig zu dramatisieren, wie es der Landespolizeipräsident und als Oberbürgermeisterkandidat der CDU gehandelte Bernd Merbitz am vergangenen Samstag in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ tat. Die Äußerung des Landespolizeipräsidenten in dem Interview, dass „morgen jeder das Opfer sein“ kann ist unverantwortliche Panikmache. Aufgabe der Polizei ist es mit angemessenen Mitteln für die Sicherheit in unserer Stadt zu sorgen und nicht durch Dampfplaudereien in Redaktionsstuben die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen.

In Deutschland ist der Anbau, Erwerb, Handel, die Verabreichung und Besitz der Substanzen, die dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt sind, strafbar. Die angemessene Verfolgung dieser Straftaten ist Sache der Polizei und sie hat dabei unsere volle Unterstützung. Es dürfte aber unstreitig sein, dass der kommunalen Prävention bei der Bekämpfung von Rauschgiftkriminalität eine gleich wichtige Rolle zukommt wie der polizeilichen Sanktion der Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Dieser Aufgabe der Prävention hat sich die Stadt Leipzig – wie von Experten immer wieder anerkannt – nicht ohne Erfolg gestellt.

Prävention und Strafverfolgung können aber nur Erfolg haben, wenn alle Beteiligten mit gegenseitigem Verständnis ohne Rechthaberei zusammenarbeiten und nicht – wie bei dem Interview des Landespolizeipräsidenten  geschehen – von eigenen Mißerfolgen bei der Strafverfolgung von Raubdelikten durch Schuldzuweisungen an die Präventionsarbeit  der Stadt Leipzig ablenkt. Ein Landespolizeipräsident der durch nicht gerechtfertigte Panikmache Angst erzeugt leistet keinen konstruktiven Beitrag zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität. Er hat im übrigen mit seinem politisch begründetem und sachlich nicht gerechtfertigten Interview dem Ansehen Leipzigs ohne Not geschadet und statt Sicherheit Verunsicherung geschaffen. Ob ein solches Handeln mit dem Gebot der politischen Zurückhaltung für Berufsbeamte vereinbar ist, sollte auch im Freistaat Sachsen der dafür zuständige Innenminister prüfen. Als Fazit des Interviews bleibt aber festzuhalten: Panikmache ersetzt keine Erfolge bei der Strafverfolgung.

Fraktionsseite

 

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