– Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig –

Leipziger Verweigerer der Extremismusklausel erfahren breite Unterstützung

Mehr als 50 Vereine, Initiativen und Personen solidarisieren sich mit der Entscheidung des Soziokulturellen Zentrums „Die VILLA“ und des Projekt Verein e.V. „Conne Island“, die Extremismusklausel nicht zu unterschreiben.

Einig sind sich alle Unterzeichnenden: „Eine unabhängige Zivilgesellschaft stellt einen unabdingbaren Bestandteil einer lebendigen Demokratie dar. Wir betrachten die Klausel als staatlichen Eingriff in zivilgesellschaftliches Engagement.“

Vor wenigen Wochen gründete sich ein Initiativkreis LAP Leipzig um gegen die Einführung der Extremismusklausel auf lokaler Ebene aktiv zu werden. Es betrachtet diese als Beschneidung des politisch Sagbaren. Problematisiert wird vom Initiativkreis zudem die Rolle des Verfassungsschutzes als „entscheidendes Kriterium zur Bewertung von Initiativen“. Dem wird entgegen gehalten, dass für eine demokratische Meinungsbildung Menschenrechte und eine offene politische Diskussion grundlegend sein sollten. Weiterhin ist in der Verfassung – deren Anerkennung die Projekte mithilfe der Klausel bestätigen sollen – kein Generalverdacht und somit Bekenntniszwang vorgesehen.

Die Erklärung, die breite Unterstützung fand, lautet wie folgt:

Der Initiativkreis LAP Leipzig und die hier Unterzeichnenden solidarisieren sich mit der Entscheidung des Soziokulturellen Zentrums „Die VILLA“ und des Projekt Verein e.V. „Conne Island“, die Extremismusklausel (sog. Demokratieerklärung) im Rahmen des Lokalen Aktionsplan Leipzig nicht zu unterzeichnen.

Eine unabhängige Zivilgesellschaft stellt einen unabdingbaren Bestandteil einer lebendigen Demokratie dar. Wir betrachten die Klausel als staatlichen Eingriff in zivilgesellschaftliches Engagement. Die Einführung der Extremismusklausel gefährdet die bisherige vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Kommune und Initiativlandschaft sowie den seit vielen Jahren bestehenden demokratischen Konsens in Leipzig. Dieser wird ersetzt durch ein Klima von Unsicherheit und Misstrauen.

Deshalb unterstützen wir die couragierte Entscheidung der Vereine, die Extremismusklausel nicht zu unterschreiben. Wir hoffen, dass sie trotz der fehlenden Zuwendung ihre Projekte durchführen können.

Unterzeichnende (Stand 12.05.2011):

Jusos Leipzig

Richard Gauch – Gruppe „Gedenkmarsch“ Leipzig

Monika Lazar, MdB  BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN

Jürgen Kasek, Vorstandssprecher BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN Leipzig

Michael Reibetanz, M.A. Soziologie

Falk Elstermann

Sebastian Krumbiegel

Edda Möller

AG Kirche für Demokratie gegen Rechtsextremismus

Frank Kimmerle, Erich-Zeigner-Haus e.V.

Dr. Volker Külow, MdL, Vorsitzender DIE LINKE.Leipzig

Forum für kritische Rechtsextremismusforschung

Friedrich Burschel, Referent Neonazismus & Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit/Rosa Luxemburg Stiftung Berlin

Tobias Prüwer

Ulf-Peter Graslaub, Vorsitzender Stadtbezirksverband Alt-West DIE LINKE.Leipzig

Juliane Nagel, Stadträtin und „Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz“

AKuBiZ e.V., Pirna

Franziska Reif

Kristina Wermes

linXXnet-Abgeordneten- und Projektbüro

Antidiskriminierungsbüro Sachsen

Dr. Skadi Jennicke, Kulturpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat

chronik.LE

Petra Weißfuß, Sprecherin der AG Soziale Politik in und bei DIE LINKE.Leipzig

Michael Barthel, Miteinander e.V./Regionales Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Sachsen-Anhalt Süd

Anja Treichel, Verband binationaler Familien und Partnerschaften iaf e.V., Geschäftsstelle Leipzig

Mike Nagler, Leipzig

Frauke Büttner, Berlin

Martina Glass

Christian Kleindienst, Leipzig

Theatrium/großstadtKINDER e.V.

Norman Volger, Stadtrat  BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN

Opferberatung des RAA Leipzig e.V.

Opferberatungsstelle Leipzig des RAA Sachsen e.V.

Soziokulturelles Stadtteilzentrum Mühlstraße 14 e.V.

Miro Jennerjahn, MdL  BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN

Lorenz Bücklein, demokratiepolitischer Sprecher BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN Leipzig

Filmschule Leipzig

Johannes Schroth

ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V.

DAFRIG Leipzig

SJD-Die Falken Landesverband Berlin

Linksjugend [’solid] Sachsen

DIE LINKE.SDS Dresden

Radio-Verein Leipzig e.V./ Radio Blau

Daniel López Álvarez, Verband binationaler Familien und Partnerschaften iaf e.V.

Carsten Völtzke, Mitarbeiter Netzwerk für Demokratie und Courage e.V.

Erik Hildebrandt, Mitarbeiter Netzwerk für Demokratie und Courage e.V.

Laila Schilow, Mitarbeiterin Netzwerk für Demokratie und Courage e.V.

Suse Brettin, Mitarbeiterin Netzwerk für Demokratie und Courage e.V.

Steffen Reissig, IG Metall

Anna Wegner

Benno Mößner

Barbara Höll, MdB

Bon Courage e.V. Borna

Margitta Hollick, schulpolitische Sprecherin, DIE LINkE. Leipzig

Naturfreundejugend Berlin e.V.

Zahlpat_innen der Zahlpatenschaft e.V.

InSeL für selbstbestimmtes Lernen Leipzig