– Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig –

BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN Leipzig und das Projekt- und Abgeordnetenbüro linXXnet der Partei DIE LINKE laden für den kommenden Mittwoch den 11.05.2011 zu einer gemeinsamen Podiumsdiskussion zum Thema Drogenpolitik ein. Diese beginnt um 19 Uhr im historischen Speisesaal des Leipziger Hautbahnhofes, Zugang über den Querbahnsteig, Höhe Buchhandlung. Gäste sind Lutz Wiederanders (Sachgebietsleiter Straßensozialarbeit Leipzig), Sylke Lein (Suchtbeauftragter der Stadt Leipzig), Horst Wawrzynski (Polizeipräsident Leipzig), Freya Maria Klinger (MdL, drogenpolitische Sprecherin Partei DIE LINKE Fraktion im sächsischen Landtag) und Dr. Harald Terpe (MdB, Drogenpolitscher Sprecher Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNE). Moderiert wird die Veranstaltung von Thyra Veyder- Malberg, Ressortleiterin Politik Stadtmagazin „Kreuzer“.

Seit Anfang dieses Jahres ist in Leipzig eine Zunahme von Raubüberfällen zu verzeichnen. Diese wird von Seiten der Polizei insbesondere auf die Beschaffungskriminalität zurückgeführt. Vielfach in die Kritik geraten ist dabei der hilfeorientierte Ansatz der Leipziger Drogenpolitik.

Häufig wird dabei in die Debatte eingebracht, dass die Stadt zu viel Geld für Hilfeangebote ausgebe und damit ein Wohlfühlklima schaffe, dass die Entwicklung von Kriminalität begünstige.
Diese Argumentation stößt gerade bei VertreterInnen der Parteien DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Kritik.

„Mit der Veranstaltung wollen wir den aufgeworfenen Fragestellungen nachgehen und erörtern wie Drogenpolitik in Leipzig aussehen muss.“, so Juliane Nagel, Stadträtin Partei DIE LINKE und Jürgen Kasek, Vorstandssprecher BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, zum Sinn der Veranstaltung.

„Wir haben Herrn Wawrzynski so verstanden, dass er mit seinen Äußerungen eine breite Debatte anstoßen will. Diese Idee nehmen wir auf und wollen vor allem über die Ausrichtung der städtischen Sucht- und Drogenpolitik diskutieren und untersuchen ob der Anstieg der Raubkriminalität tatsächlich mit der suchtpolitischen Linie der Stadt in Verbindung zu bringen ist.“, so Kasek.

„Die einseitige Kritik an der Drogenpolitik der Stadt ist dabei generell nicht zielführend“ kritisierte Nagel. „In den letzten Jahren ist die Zahl der Suchtkranken in Leipzig relativ konstant geblieben. Die Praxis der in diesem Bereich tätigen Einrichtungen entspricht modernen Standards der Suchthilfe.“

Noch am Wochenende hatte der Polizeipräsident von einem neuen Geheimplan zur Bekämpfung gesprochen und der Vorsitzende des Handelsverbandes der Stadt abermals die Drogenpolitik angegriffen.

„Auch wir sehen die Kriminalitätsentwicklung und Aufklärungsquote kritisch“; so Nagel und Kasek. „Das darf aber nicht zur Produktion von Feindbildern und einer verkürzten Schwarz- Weiß Argumentation führen.“

Alle Interessierten sind herzlich zur Veranstaltung eingeladen. Nach Einführungsbeiträgen auf dem Podium wird auch das Publikum die Möglichkeit haben sich in die Debatte einzubringen.