Umweltzone in Kraft getreten – verkehrspolitische Beschlüsse ernsthaft umsetzen Kritiker der Umweltzone bleiben hilflos in ihrer Verweigerungshaltung

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mahnt zur Heute in Kraft getretene Umweltzonenregelung in Leipzig an, die vielfach in Beschlüssen niedergelegten Prämissen einer nachhaltigeren kommunalen Verkehrspolitik endlich mit Nachdruck umzusetzen, um zukünftig auf eine Umweltzone auch wieder verzichten zu können. Den Kritikern der Umweltzone, insbesondere der FDP, wirft die bündnisgrüne Stadtratsfraktion billigen Populismus vor, mit dem sie ihre Mitverantwortung für die eingetretene Situation und ihre völlige Alternativlosigkeit zu kaschieren versuchen.

„Von den Umweltqualitätszielen über den Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum, das Radverkehrsentwicklungskonzept, den Nahverkehrsplan oder den Luftreinhalteplan – in einer Vielzahl grundsätzlicher Dokumente hat sich die Stadt zum Vorrang des Umweltverbundes aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr gegenüber dem motorisierten Verkehr bekannt.“, so der stadtentwicklungs- und verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Roland Quester. „Ob Umwelt-, Natur- und Gesundheitsschutz, die Wiedergewinnung öffentlicher Räume und der Erhalt städtebaulicher Strukturen oder die Verringerung der Kosten für die Verkehrsinfrastruktur, es gibt eine lange Liste guter Gründe für diese Prämissen. Nicht zuletzt gehört dazu auch, dass der notwendige Wirtschaftsverkehr davon profitiert, wenn auf den Umweltverbund verlagerbare Fahrten nicht die Straßen verstopfen und die Luft- und Lärmgrenzwerte ausreizen.“

In der Umsetzung dieser auch eine Umweltzone perspektivisch überflüssig machenden Verkehrspolitik gibt es jedoch noch viel `Luft nach oben’. Dies betrifft nicht nur die defizitäre Finanzausstattung des Umweltverbundes, sondern auch den personellen Ressourceneinsatz z.B. für Planungen, die Details einzelner Verkehrsplanungen und Beschlüsse (wie die Zulassung immer weiterer Stellplätze in der Innenstadt) und das eher zögerliche Engagement z.B. bei der Förderung des Car-Sharing. „Nur wenn die auch im Luftreinhalteplan aufgenommenen Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung und der Verlagerung auf den Umweltverbund tatsächlich mit Leben erfüllt und umgesetzt werden, wird man einmal wieder auf eine Umweltzone verzichten können, die für alle Beteiligten viel bürokratischen Aufwand und Kosten bedeutet.“, so Roland Quester.

Der vielfältigen Kritik der letzten Tage hält der verkehrspolitische Sprecher entgegen, dass sie von der falschen Seite kommt, zum wiederholten Male mit falschen Behauptungen arbeitet und keinerlei alternative Ansätze bietet: „Ein bloßes Nein zur Umweltzone senkt keine Schadstoffbelastung. Und die Grenzwerte sind verbindlich einzuhalten. Während sich die bündnisgrüne Fraktion seit dem ersten Aktionsplan des damaligen Regierungspräsidiums 2005 regelmäßig und kritisch zur Wirksamkeit der Luftreinhaltemaßnahmen und deren äußerst mangelhafter Umsetzung geäußert hat, haben Land, Stadtverwaltung, die Kammern und die FDP solange geschwiegen und das Thema auszusitzen versucht, bis als letztes Mittel die Umweltzone kam. Heute, wie die Jungliberalen zu behaupten, diese wäre Produkt von Linken und Grünen, ist eine geradezu absurde Verdrehung der Tatsachen.“

Die Luftreinhaltrichtlinie ist ein Produkt der EU – politisch verantwortlicher Berichterstatter dazu war Holger Krahmer, FDP. Den Landtagswahlkampf 2009 hat die FDP in Leipzig mit Großplakaten mit dem Slogan „Mit der FDP in der Landesregierung wird es keine Umweltzone in Leipzig geben.“ bestritten – mit der FDP in der Landesregierung wurde die Stadt vom Land zur Umweltzone gezwungen. Statt den öffentlichen Verkehr (Antrag der FDP-Stadtratsfraktion 2009 als Alternative zur Umweltzone) und verkehrsarme Siedlungsstrukturen zu fördern, streicht der FDP-Landesverkehrsminister Morlock dessen Finanzierung rigoros zusammen und die Stadtrats-FDP unterstützt statt des innerstädtischen Handels das Factory-Outlet-Center in Wiedemar – zu erreichen nur per PKW. „Während sich die Bündnisgrünen in Permanenz für eine schadstoffarme Siedlungs- und Verkehrsorganisation, die Umweltzonen gar nicht erst nötig machen, mit konkreten Vorschlägen engagieren, war die FDP originär für die Einführung der Umweltzone in Leipzig mitverantwortlich und torpediert so gut wie alles, was diese entbehrlich machen könnte. Die permanente Wiederholung der falschen Behauptung, die Stadt hätte keine Umweltzone einführen müssen, kann nicht über diese direkte Verantwortung hinwegtäuschen.“

Wer heute zudem Behauptungen aufstellt, der Verkehr wäre nicht mehr die Verschmutzungsquelle Nummer eins, die EU würde aktuell die Grenzwerte entschärfen oder die Umweltzonen abschaffen wollen, eine Grüne Welle bringe prinzipiell mehr als die Umweltzone oder in Ulm wäre wissenschaftlich bewiesen worden, dass Umweltzonen keine Effekte auf die Luftschadstoffsituation haben (eine Auswahl publizierter Behauptungen allein der letzten Woche), kennt entweder die Quellen und deren tatsächlichen Inhalt nicht, oder er wirft wieder mit Absicht Nebelkerzen, statt im Sinne der Betroffenen – Bevölkerung wie Wirtschaft – zur Aufklärung und Problemlösung beizutragen.

Informationen: Roland Quester, stadtentwicklungs- und verkehrspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion

von Bündnis90/Die Grünen

Tel.: 30 65 180 / 30 69 722 , http://www.gruene-fraktion-leipzig.de

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