Jugendstadtbezirksbeiräte in Leipzig: CDU – Die Dagegen-Partei?

Noch gibt es keine konkreten Vorstellungen wie der 2009 von der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen initiierte und mit nur einer Gegenstimme beschlossene Ratsbeschluss „Einführung eines Jugendstadtbezirksbeirates“ in Leipzig umgesetzt werden soll. Deshalb ist Tim Elschner von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Stadtbezirksbeirates Mitte ziemlich verwundert über die vorschnelle, pauschale und unreflektierte Ablehnung der CDU-Vertreter im Stadtbezirksbeirat Mitte.

Elschner rät den beiden Kollegen einen Blick ins noch schwarz-regierte Baden-Württemberg zu werfen. Seit 1998 sind Jugendgemeinderäte dort sozusagen Gesetz, indem Jugendgemeinderäte explizit in die baden-württembergische Gemeindeordnung aufgenommen wurden. Mittlerweile gibt es dort in nahezu 100 Kommunen erfolgreich arbeitende Jugendgemeinderäte. Diese Form der Jugendbeteiligung wird auch von der baden-württembergischen CDU nicht in Frage gestellt.

„Für die Stadt Leipzig gilt es nun eine passende Struktur für die Jugendstadtbezirksbeiräte zu schaffen. Wichtig dabei ist, dass sich die noch zu schaffende Struktur den Bedürfnissen der Jugendlichen anpasst. Nur so werden die Jugendstadtbezirksbeiräte künftig auch in Leipzig erfolgreich arbeiten können“, findet Elschner.

Er begrüßt deshalb außerordentlich, dass ab März unter anderem zwei Workshops initiiert von der Stadtverwaltung zum Thema stattfinden werden, die es möglich machen sollen, ein maßgeschneidertes Konzept für Leipzig zu entwickeln.
Elschner, der ebenfalls an den Workshops teilnehmen wird, weiter: „Auch in Leipzig müssen die Weichen endlich so gestellt werden, dass es Jugendlichen im Wege des Partizipierens an kommunalpolitischen Entscheidungen möglich ist, ihre eigenen Vorstellungen entsprechend einzubringen. Sie müssen gerade in ihren ureigensten Angelegenheiten ein verbrieftes Mitspracherecht erhalten. Denn eine aktive und ernsthafte Partizipation von Jugendlichen ermöglicht individuelle Bildungsprozesse, steigert die Identifikation mit dem eigenen Lebensumfeld vor Ort, trägt zur wirksamen Integration sozial Benachteiligter bei und fördert eine nachhaltige Demokratieentwicklung.“

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