Gemeinsame PM der Leiziger Bundestagsabeordneten von SPD; GRÜNE; LINKE Thema: NPD, Menschenfeindlichkeit, Gedenken

Gemeinsame Pressemitteilung der Leipziger Bundestagsabgeordneten Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN); Daniela Kolbe (SPD) und Barbara Höll (DIE LINKE)

Über die erneute Beschädigung des Gedenkortes in der Kamenzer Straße in Leipzig, zur Erinnerung an die Opfer der Todesmärsche, zeigen sich die Leipziger Bundestagsabgeordneten Monika Lazar, Barbara Höll und Daniela Kolbe erschüttert. Sie beziehen Stellung und fordern die Stadt auf, entschieden gegen die Grundlagen der Menschenfeindlichkeit, die sich in dieser Tat spiegelt, vorzugehen.

Die wiederholte Schändung und Zerstörung des Gedenkortes ist ein nicht hinnehmbarer Akt. Auch wenn noch keine Ermittlungsergebnisse vorliegen, so deuten doch der Tathergang und auch die vergangenen Taten sehr stark auf einen Ursprung in der rechten Szene hin. Auch im Zusammenhang mit Vorfällen in der Odermannstraße und der Tötung von Kamal K. durch Personen aus dem rechten Spektrum wird deutlich, dass auch Leipzig ein Problem hat und dieses Problem angehen muss“, so Monika Lazar.

Wir müssen uns auch in Leipzig mit dem Thema Menschenfeindlichkeit und Rassismus auseinandersetzen“, ergänzt Daniela Kolbe. Wir müssen wegkommen von den Einzeldiskussionen und stärker auf die Ursachen von solchen Vorfällen eingehen. Da ist der Auftrag ganz klar, dass wir alles dafür tun müssen, dass solche Ereignisse und die dahinter stehenden Einstellungen in Leipzig zurückgedrängt werden. Dafür ist aber eine umfassende öffentliche Debatte in der Stadt notwendig“, so Kolbe.

Dass es zu diesem neuerlichen Anschlag kommt, war leider abzusehen, da der Besitzer des Geländes nach Recherchen enge Kontakte zur rechten Szene pflegt“, so Barbara Höll. Auch die Veränderung der Tafel und die Ersetzung durch einen Stein wird das Problem nicht lösen können. Im Mittelpunkt muss nunmehr stehen, die Täter schnellstmöglich ausfindig zu machen und insbesondere den politischen Hintergrund zu überprüfen.

Ähnlich wie bei der Tötung von Kamal K. drängt sich hier der politische Hintergrund auf. Wir erwarten von der Staatsanwaltschaft, dass sie solche Straftaten auch richtig einordnet.“ so Höll abschließend.

Alle drei Bundestagsabgeordneten sehen insbesondere im Leipziger NPD-Zentrum in der Odermannstraße 8 ein Problem. Das trägt dazu bei, dass sich rechte Einstellungsmuster verfestigen. Daher müsse die Stadt, nachdem es offensichtlich Probleme mit dem Bauordnungsrecht geben, alles daran setzen, die Odermannstraße 8 zu schließen. Darüber hinaus fordern die Bundestagsabgeordneten die Stadt auf, sich insgesamt stärker mit den Grundlagen der Menschenfeindlichkeit und des Rassismus auseinanderzusetzen um das Problem bei der Wurzel zu packen.

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