Grüne kritisieren mangelnde Fördermittelausstattung im Leipziger Westen


Drastische Kürzungen des Landes können durch die Stadt nicht voll ausgeglichen werden

Der Vorstandssprecher der Leipziger Grünen, Jürgen Kasek, kritisiert die fehlenden Mittel für die Förderprogramme im Leipziger Westen. „Durch die fehlenden Eigenmittel gehen der Stadt Millionen an zugesagten Fördergeldern verloren“ erklärt Kasek. „Durch die Kürzungen, insbesondere im Landeshaushalt, wird die hoch erfreuliche Entwicklung im Leipziger Westen gefährdet. Nachhaltige Entwicklung entsteht allein langfristig und Bedarf dringend einer gewissen Planungssicherheit.“ Diese ist in den betroffenen Gebieten schon durch das vermutliche Auslaufen der EU-Förderung in 2013 prekär. „Die Landesregierung verschärft aber unnötig die Unsicherheit in den Sanierungsgebieten und mindert so die Investitionsbereitschaft.“ erklärt Kasek.
Im städtischen Haushaltsplan stehen zunächst keinerlei Mittel für die verschiedenen Förderprogramme im Leipziger Westen zur Verfügung. Letztlich ist dies aber vor allem eine Folge der Sparpolitik des Landes. So werden die investiven Schlüsselzuweisungen, also das Geld, welches der Freistaat Sachsen der Stadt für Investitionen zur Verfügung stellt, von 58,8 Mio. EUR in 2010 auf 6,7 Mio. EUR in 2011 abgesenkt. „Dies sind Kürzungen in einer Größenordnung, welche der städtische Haushalt nicht ausgleichen kann.“ macht Kasek deutlich. „Es stellt sich die Frage, inwieweit es sinnvoll ist, die Schulden des Landes auf Kosten der Kommunen, welche die Fördermittel dringend benötigen, zu senken und dadurch die Gelder, die nur noch die nächsten zwei Jahre zur Verfügung stehen werden, verfallen zu lassen.“
Statt bei den Investitionen zu kürzen, die ja weitere private Investitionen auslösen, sollte der Freistaat lieber zunächst im eigenen Verwaltungsapparat nach Einsparmöglichkeiten suchen.
Entsprechend begrüßt Jürgen Kasek sowohl den Antrag der grünen Stadtratsfraktion, durch Kürzungen in anderen Bereichen zumindest 1 Mio. EUR für die Förderprogramme in den Leipziger Sanierungsgebieten bereit zu stellen als auch entsprechende ähnliche Anträge der SPD-Fraktion.
„Es ist erfreulich, dass dem Stadtrat die Bedeutung, vor allem aber auch das Potenzial der Entwicklung des Leipziger Westens bewusst ist.“ erklärt Kasek. Angesichts der Kürzungen des Landes sei es umso erfreulicher, wenn die Fraktionen im Stadtrat alles tun, um die Kürzungen zumindest soweit auszugleichen wie möglich.
Jürgen Kasek dazu: „Dass die Verwaltung von sich aus keine Fördermittel einstellt, gleicht einer Kapitulation vor der Kürzungspolitik des Landes. Da ist es schön zu sehen, dass zumindest einige Fraktionen noch kämpfen wollen!“

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