Grüne stellen zahlreiche Änderungsanträge zum Haushalt Leipzig – Einsparungsvorschläge übersteigen Vorschläge für Ausgaben

Wichtigstes Ziel grüner Haushaltsanträge: Die Förderung der Vereine und Verbände und das Naturkundemuseum

Pünktlich zum Abgabeschluss hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihre umfangreichen Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2011 eingereicht.

„Auch wenn der Haushalt angesichts der strukturellen Probleme sehr eng geplant ist, lohnt es sich dennoch jedes Jahr, den Haushalt sehr genau und kritisch zu überprüfen“ sagt Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Wolfram Leuze. „Es gibt immer noch Ausgaben, deren Sinn unserer Fraktion mehr als fraglich erscheint.“

So wird eine Kürzung der Mittel für Sachverständigengutachten um 1 mio. EUR vorgeschlagen, auch wenn dieser Ansatz bereits im Entwurf der Verwaltung stark gekürzt wurde. „Wir erwarten mehr Eigenverantwortung in der Stadtverwaltung und mehr Vertrauen der Verwaltungsspitze in ihr gut bezahltes Personal.“ erläutert Leuze.

Daneben beantragen die Bündnisgrünen z.B. die Streichung von 50 T EUR, die für eine Demokratiekonferenz geplant wurden, welche jedoch keinerlei unmittelbare Wirkung auf die demokratische Mitbestimmung der Leipzigerinnen und Leipziger haben dürfte oder auch die Streichung der Kosten für die Einrichtung des Speisesaals in der Kantine des Neuen

Rathauses (45 T EUR), da die Ausstattung klassischerweise Aufgabe des Pächters ist.

Auf der Einnahmenseite gehen die Bündnisgrünen angesichts der guten Konjunkturaussichten davon aus, dass mit Einnahmen aus der Einkommenssteuer zumindest in Höhe der Einnahmen aus dem Krisenjahr 2009 zu rechnen sein wird. Damit diese zu erwartenden Mehreinnahmen nicht in fragwürdige Großprojekte gesteckt werden, wird beantragt, diese komplett in Schulen und Kitas zu investieren, um den Investitionsstau in diesem Bereich zumindest abzumildern.

Bei den Ausgaben legt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weiterhin vor allem Wert auf die Förderung der Vereine und Verbände als Grundlage der kulturellen und sozialen Vielfalt der Stadt Leipzig. Neben einem Antrag, dass alle Haushaltsstellen zur Förderung der Vereine und Verbände nicht gekürzt werden (also eine Erhöhung dieser Stellen um insgesamt ca. 900 T EUR gegenüber dem Planentwurf), stellen die Bündnisgrünen gesonderte Anträge für eine Erhöhung der Förderung der Umweltvereine, den Erhalt des Stadtgartens Connewitz und die Förderung des Jugendzentrums Die Villa im Kulturhaushalt.

Der Haushaltsantrag zum Naturkundemuseum soll nicht nur das kurzfristige Bestehen des Naturkundemuseums durch Änderungen im Haushaltsplan 2011 absichern; er enthält

darüber hinaus auch Vorschläge für die langfristige Perspektive des Naturkundemuseums mit dem Ziel, in 2016 ein baulich und inhaltlich zeitgemäß gestaltetes Naturkundemuseum in Leipzig eröffnen zu können.

Neben den Investitionen in Kitas und Schulen sollen außerdem 1 mio. EUR mehr an das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung gehen, damit dieses die Eigenmittel

erbringen kann, um dringend benötigte und bereits zugesagte Fördermittel von Bund, Land und vor allem EU abrufen zu können. Dennoch überschreiten die Vorschläge für Einsparungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Vorschläge für Ausgaben. Dies zeigt, dass es auch in diesem Jahr möglich ist, trotz aller finanziellen Probleme und Engpässe politisch auf die Haushaltsgestaltung Einfluss zu nehmen und dennoch verantwortungsvoll mit den städtischen Finanzen umzugehen.

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