Kürzungen im Landeshaushalt werden Leipzig spürbar schaden

Dresden. Die Leipziger Landtagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gisela Kallenbach geht mit sehr gemischten Gefühlen in die Debatte zum Doppelhaushalt in dieser Woche. "Wenn der Haushaltentwurf ohne gravierende Änderungen beschlossen wird, sehe ich schwarz für Leipzig. Keine S-Bahn mehr nach Grünau. Trotz drohender Vertragsstrafen will der Freistaat die Strecke stilllegen, die über Jahre mit öffentlichen Mitteln aufgebaut wurde", kritisiert die Abgeordnete.

12.000 Menschen haben im vergangenen Monat vor dem Landtag demonstriert,  so viele wie nie zuvor. Gegen die Kürzungen zulasten der Leipziger Kultureinrichtungen wurden 60.000 Unterschriften gesammelt. Tausende Bürger wandten sich an die Abgeordneten, um auf die Folgen der Sparpolitik bei Kultur, Bildung oder im Jugend- und Sozialetat aufmerksam zu machen.

"Allen Beteiligten ist klar, dass Einsparungen auf längere Sicht  

notwendig sind. Gleichwohl: Es ist und bleibt eine politische Entscheidung, bei welchen öffentlichen Aufgaben der Rotstift angesetzt wird und wo nicht."

"Letztlich sind es die Abgeordneten des Landtags, die mit ihrem Gewissen verantworten müssen, was sie in den  nächsten Tagen beschließen. Sie müssen entscheiden, ob es weiter gehen soll mit einseitiger, intransparenter Lobbyismus-Politik, oder ob die Mittel für Bildung, Kultur, Jugend- und Sozialarbeit und öffentliche Mobilität in Sachsen unverhältnismäßig gekürzt werden sollen. Wer dem zustimmt, der verkennt, dass Folgekosten unvergleichlich höher sind und vielen Menschen gesellschaftliche Teilhabe verwehrt wird."

"Wenn unseren Änderungsanträgen zu den verfassungsrechtlich bedenklichen Kürzungen bei Kultur, den Freien Schulen, der Universität oder auch im Klima-, Natur- und Umweltschutz sowie im ÖPNV keine Mehrheit findet, dann kann ich diesem Haushalt nicht zustimmen."

"Ich appelliere nicht nur an  meine Leipziger Kolleginnen und Kollegen, ihrer persönlichen Verantwortung gerecht zu werden und sich bewusst zu sein, dass zwar 12.000 Demonstranten noch keine Mehrheit der Sächsischen Bevölkerung sind, die Gegenwehr aber sehr schnell und entschieden anwachsen kann."

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