Ein Deal ist in der Strafsache Heininger keine Lösung

Wir wissen, Justitia ist blind. Das hat seinen Grund, sie soll ohne Ansehen der Person urteilen. Eine neue Erfahrung im Heininger-Prozess vor dem Landgericht Leipzig ist, dass die Justiz auch unsensibel ist, und das Interesse von Richtern an der schnellen Erledigung des Strafverfahrens mehr wiegt, als die sorgfältige Aufklärung des größten Wirtschaftskriminalfalles der jüngsten Leipziger Geschichte.  Dem Vorsitzenden Richter im Heininger-Prozeß muss klar sein, dass er mit seiner hektischen Suche nach einer schnellen Beendigung des Verfahrens mit Heininger und Konsorten nicht nur die Souveränität der Gerichte in Frage stellt, sondern auch das Ansehen des Rechtsstaates im Ganzen. Heininger, Senf und Blatz haben mit ihren, auch aus Eigennutz vorgenommenen hoch riskanten Finanztransaktionen, die Kommunalen Wasserwerke und die Stadt Leipzig in große Bedrängnis gebracht. Die Konsequenzen – auch für die Bürger dieser Stadt – sind noch nicht absehbar. Der zuständigen Strafkammer des Leipziger Landgerichts scheint es jedoch nicht darum zu gehen, diese kriminellen Machenschaften mit der gebotenen Sorgfalt aufzuklären und daraus dann eventuell die gerechte Strafe abzuleiten. Es bleibt zu hoffen, dass die Staatsanwaltschaft dem massiven Drängen der Strafkammer auf einen bequemen Deal über das Strafmaß für Heininger, Blatz und Senf nicht zustimmt. Es darf nicht sein, dass am Ende der Strafsache gegen Heininger u.a. eventuell die Betrogenen und der Rechtsstaat auf der Strecke bleiben und sich die Schadensverursacher zufrieden auf die Schulter klopfen. Eine solche Farce schadet dem gebotenen und notwendigen Vertrauen in unsere Gerichte. Dies wird und kann allen Ernstes von der i.S. Heininger u.a. erkennenden Strafkammer des Landgerichts Leipzig nicht gewollt sein.

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