Der Ausnahmefall ist nicht die Regel, auch nicht in Leipzig – Urteil zur Radwegebenutzungspflicht wird begrüßt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig begrüßen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Frage der Radwegebenutzungspflicht. Das Gericht hatte festgestellt, dass für Radfahrer nur in Ausnahmefällen und bei akuter Gefahrenlage eine Pflicht zur Nutzung eines Radweges besteht.

 „Das Urteil wird auch in Leipzig weitreichende Folgen haben“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig. Gerade im Bereich der Innenstadt sei es so, dass die Stadt die Ausnahme die Regel geworden ist. Dabei hat auch das Bundesverkehrsministerium bereits mit der Novellierung der StVO im Jahre 1997 noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass Fahrräder grundsätzlich auf der Fahrbahn zu führen sind. Eine Maßnahme, die vor allem einer Entschleunigung auf den städtischen Straßen dienen soll.

„Leipzigs Verwaltung täte gut daran, sich die Begründung des Urteils sehr genau durchzulesen und die in der Stadt vielfach angeordnete Benutzungspflicht für Radwege einer kritischen Überprüfung zu unterziehen“, so Kasek weiter. „Weitere Klagen, die die Stadt aufgrund des Urteils absehbar verlieren würde, sollte man vermeiden.“ Stattdessen sollte die Stadt weiterhin die Förderung des Umweltverbunds fokussieren, um die Bedingungen für Fußgänger und Radverkehr zu verbessern.

Der Verwaltungsvorschlag zur Verkehrsführung am Ring, wie er jetzt von der Verwaltung vorgestellt worden ist, sei vor diesem Hintergrund nicht annehmbar. Mit Hauptaugenmerk auf die Belegungszahlen und den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA), werden die Möglichkeiten für Radfahrer am Ring statt verbessert, insgesamt eher verschlechtert. Auch vor dem Hintergrund der Diskussion zum Handlungskonzept Radverkehr sei dies ein Anachronismus, kritisierte Kasek abschließend.

Der Kreisverband fordert die Stadt daher auf, die Bemühungen, den motorisierten Individualverkehr am Ring zu verringern, wie bereits mehrfach im Stadtrat beschlossen, zu intensivieren und parallel dazu, die angeordnete Radwegebenutzungspflicht in Leipzig umfassend zu prüfen.

Jürgen Kasek, Vorstandssprecher

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