Grüne Standpunkte zum Leipziger Haushalt 2011

Die Leipziger Bündnisgrünen haben auf ihrer Mitgliederversammlung ein von der parteiinternen Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen ausgearbeitetes Papier zur Bestandsaufnahme der finanziellen Lage der Stadt Leipzig verbunden mit grünen Standpunkten für den Haushaltsdiskurs 2011 mehrheitlich verabschiedet.

Die Grünen kritisieren hierbei, dass die Städte im Freistaat immer mehr zu gebührenfreien Müllhalden der Probleme verkommen, mit denen sich Bund und Land nicht mehr befassen wollen oder können. Sie fordern daher die Leipziger Bundestags- und Landtagsabgeordneten auf, für eine grundlegende Gemeindefinanzreform einzutreten, vorrangig mit dem Ziel, dass auch für die Kommunen zukünftig das Konnexitätsprinzip gilt. Es muss gelten, dass wer „die Musik“ bestellt, sie auch bezahlen muss.

Ferner rufen die Bündnisgrünen alle Leipziger Landtagsabgeordneten dazu auf, sich gegen die Einführung eines Flächenfaktors beim kommunalen Finanzausgleich einzusetzen, der Leipzig benachteiligen würde. Ebenso sei das von der sächsischen Staatsregierung vorgesehene Sparprogramm abzulehnen, da durch es erhebliche Mehrbelastungen auf die Stadt zukommen, beispielsweise allein durch die Absenkung des Kulturlastenausgleichs 2,6 Millionen Euro.

Für die bevorstehenden städtischen Haushaltsberatungen hebt die grüne Kreissprecherin Stefanie Gruner hervor: „Oberbürgermeister Jung und seine Verwaltung haben es bis jetzt versäumt, eine klare Prioritätensetzung für die Entwicklung der Stadt dem Stadtrat vorzulegen. Diese ist für uns Grüne jedoch notwendig, um einen Sparkurs mit Augenmaß sinnvoll angehen zu können. Kürzungen mit dem Rasenmäher ohne klares Konzept werden wir nicht mittragen.“

Im Verwaltungshaushalt ist es nach Meinung der Grünen wichtig, darauf zu achten, dass durch Einsparungen die sozialen Gegensätze nicht weiter vertieft werden. Im Vermögenshaushalt muss die Verschwendung finanzieller Ressourcen in Prestigeobjekten zukünftig ein Ende haben. „Das Geld wird hier dringend für die Instandsetzung von Kitas und Schulen gebraucht. Jede Investition muss auf ihren nachhaltigen Nutzen für die Stadt und ihre Bürger überprüft werden.“, meint Gruner.

Um Einnahmesteigerungen im Haushalt 2011 zu erzielen, können die Grünen mit einer Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer leben und denken zudem, dass auch Tochter- und Enkelunternehmen innerhalb der LVV unter bestimmten Voraussetzungen zur Verbesserung der städtischen Einnahmen beitragen könnten. Auch hierfür braucht es allerdings ein klares Konzept, damit eventuelle Verkaufserlöse oder durch Kooperationen mit privaten Partnern entstehende Synergieeffekte nicht im Stadthaushalt wie auf einem heißen Stein verdampfen.

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