Stadtbezirksbeirat Mitte lehnt weiterhin Verkleinerung der Grünfläche am Thomaskirchhof ab

Das Amt für Stadtgrün und Gewässer findet, dass die Grünfläche am Thomaskirchhof einer Erneuerung bedarf. Zu diesem Zwecke hatte die Stadt 2009 bereits 200.000 Euro in den Vermögenshaushalt 2010 eingestellt. Doch mangels Fördermitteln steht weiteres notwendiges Geld nicht zur Verfügung. Also ist die Stadt an den Betreiber des Imbisses an der Ecke Am Markt/Petersstraße herangetreten, um mit ihm gemeinsam eine Lösung zu finden. Diese präsentierte das Grünflächenamt dem Stadtbezirksbeirat Mitte im Juni diesen Jahres. Die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates zeigten dem städtischen Anliegen jedoch deutlich die rote Karte. Auch der Grundstückverkehrsausschuss des Stadtrates zeigte sich bislang wenig angetan von der gefundenen Lösung.
Nun hat das Grünflächenamt nachgebessert. „Doch eigentlich bleibt fast alles beim Alten. Also: Alter Wein in neuen Schläuchen“, kritisieren die beiden bündnisgrünen Stadtbezirksbeiräte Alrun Tauché und Tim Elschner die neue Vorlage aus der Sitzung des Stadtbezirksbeirates am 4.11. Wiederum votierte die Mehrheit des Stadtbezirksbeirates deshalb konsequenterweise gegen die neue Vorlage der Stadt.
Diese sieht vor, dass der Imbissbetreiber, die Münchner Firma Krüger GmbH Co. Objekt Leipzig-Mitte KG, auch weiterhin eine Freisitzfläche von ca. 66,5 qm erhalten soll. Diese würde der jetzt bestehenden öffentlichen Grünfläche jedoch künftig fehlen. Zwar will der Betreiber 43.000 Euro für die Schaffung der Freisitzfläche selbst bezahlen. Doch um die Grünfläche dem Betreiber zur Verfügung stellen zu können, soll diese entwidmet werden, so dass die Sondernutzungssatzung für ihn keine Anwendung mehr findet. Dieser Schritt wird vom Grünflächenamt begründet mit einer bestehenden Konkurrenzproblematik. Dritte bzw. konkret andere Gastronome sollen keine gleichartigen Nutzungsansprüche bezüglich der Grünfläche haben. „Aus unserer Sicht stellt das außer Kraft setzen der Sondernutzungssatzung für den Betreiber ein fragwürdiges Unterfangen dar und würde konsequenterweise zu einer Ungleichbehandlung führen,“ so Stadtbezirksbeirat Elschner. Dabei stellt er klar, dass niemand Nutzungsansprüche an der öffentlichen Grünfläche haben und diese weiter vollumfänglich Bürgern und Touristen zur Verfügung stehen soll.
Die neue Vorlage sieht zwar nun als Endzeitpunkt der Vertragslaufzeit für die gesamte Fläche (Pavillion plus Freisitzfläche) den 31.03.2018 vor, plus einer einmaligen 5-Jahresoption. Ein Entgegenkommen mag man meinen, denn der Stadtbezirksbeirat kritisierte schon im Juni mehrheitlich neben der Entwidmung auch die ursprünglich angedachte Vertragslaufzeit bis 2028. 08.11.2010 2 Im Gegenzug würde der Betreiber die Miete in Höhe von gesamt 58.307 Euro sofort bezahlen, wobei die Vorlage von der Ausübung der Option bis 2023 ausgeht.
Der Betreiber will darüber hinaus zusätzlich 24.593 Euro bedingungslos zahlen. Doch weiter heißt es in der Vorlage: „ … Allerdings (wird diese Summe) angerechnet, falls es doch noch über das Jahr 2023 hinaus aufgrund eines neuen Vertragsschlusses zu einer Fortführung des Vertragsverhältnisses kommen sollte.“ Und weiter: „Sollte es 2023 nicht zu einer Fortführung des Vertrages kommen, wird der Haushalt des Amtes für Stadtgrün mit der Rückzahlung von 27.931 Euro belastet.“
„Eine Mogelpackung, die uns das Grünflächenamt letzte Woche offerierte“, findet Stadtbezirksbeirat Elschner. „Wir können diesem Deal, sollte er zustande kommen, nichts Positives abgewinnen, außer, dass er kurzfristig Geld in die städtische Kasse spülen würde. Gleichzeitig würde jedoch öffentlicher Raum verhökert werden.“ Die Vereinbarung hätte zudem eindeutig Knebelungscharakter zuungunsten der Stadt. Sie würde quasi auf eine fast zwingende Vertragsverlängerung nach 2023 hinauslaufen. Zudem wären stadtplanerische Gestaltungsmöglichkeiten auf lange Sicht in diesem Bereich der Innenstadt unmöglich.
Zur Klarstellung: Auch die bündnisgrünen Stadtbezirksbeiräte erkennen den Sanierungsbedarf hinsichtlich der Grünfläche, doch das bislang dazu vorgelegte Konzept sowie dessen Finanzierung überzeugt nicht. „Hier gilt es weiter nachzubessern“, resümieren die beiden bündnisgrünen Stadtbezirksbeiräte.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: