PM Monika Lazar (MdB) Zum Tod von Kamal K.: Noch entschiedener gegen Gewalt und Rassismus!

Zum Tod des Irakers Kamal K. am vergangenen Sonntag in Leipzig erklärt Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im deutschen Bundestag:

Auch wenn ein rechtsextremer Hintergrund bislang nicht eindeutig festgestellt werden kann, legen doch alle Anzeichen nahe, dass es sich um ein politisch motiviertes Delikt handelt. Beide Täter sind nachweislich der Nazi-Szene im Freistaat Sachsen zuzuordnen und darüber hinaus bereits einschlägig vorbestraft.

Sollten sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Mord aus niederen Beweggründen bestätigen, wäre dies bereits der sechste Mord mit rechtsextremem Hintergrund in Leipzig seit 1990. Eine Zahl, die zu denken geben muss! Betrachtet man zudem die Zahlen der Opfer rechter Gewalt in Sachsen, wird klar: Hier ist eine Dimension erreicht, die ein entschiedenes Handeln notwendig macht und belegt, dass die Auseinandersetzung mit menschenfeindlichem Gedankengut erst am Anfang steht.

Auch wenn es zu früh ist, die Geschehnisse des Sonntags abschließend zu beurteilen, macht die Tat doch betroffen und erfüllt einen jeden zivilisierten Menschen mit Trauer und Wut. Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen von Kamal K..

Auch Leipzig muss sich, trotz der vielen guten Ansätze im Bereich Gewaltprävention und einer lebendigen, weltoffenen Zivilgesellschaft, mit dem Problem eines bis weit in die Mitte der Gesellschaft verbreiteten Rassismus auseinandersetzen.

Die Hass predigende NPD und ihre willfährigen Kohorten des freien Netzes, die mit ihren Demonstrationen immer wieder die Demokratie auszuhebeln versuchen, bereiten den Boden für solche rassistischen Gewalttaten. Ihrem Treiben gilt es entschieden Einhalt zu gebieten.

Die Leipziger Stadtverwaltung und die gesamte Gesellschaft müssen sich intensiv mit dem Verbrechen an Kamal K. auseinandersetzen. Zudem ist der Tathintergrund gründlich zu untersuchen und die angemessene Bestrafung der Täter sicherzustellen.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern die Leipziger Stadtverwaltung auf, mit den Migrantenverbänden in einen intensiven Austausch über die schreckliche Tat zu treten. Hass und Gewalt müssen zurückgedrängt werden. Das gelingt nur, wenn neben dem entschiedenen Vorgehen gegen rechte Gewalttäter auch eine offene Debatte über die Grundlagen des Rassismus geführt wird.

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