– Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig –

Unter dem Motto „Der Kleinste zahlt die Zeche?“ lädt der grüne Kreisverband Leipzig zu einer Diskussionsrunde am Montag, den 25.10.2010 um 19 Uhr in die Aula der Alten Nikolaischule ein. 

Zu Gast sein werden der Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn (B90/Grüne), die Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag Antje Hermenau (B90/Grüne), der Finanzbürgermeister der Stadt Leipzig Torsten Bonew (CDU) sowie der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Wolfram Leuze (B90/Grüne).

Diskutiert wird zu den laufenden Haushaltsberatungen in Bund, Ländern und Kommunen. Ursachen für die finanziell schlechte Lage der Stadt sollen analysiert und Ideen gegen Rekordverschuldung und ein finanzielles Ausbluten der Städte und Gemeinden vorgestellt und entwickelt werden.

„Wichtig ist uns, dass wir in den aktuellen Debatten zu den Haushalten von Bund, Land und Stadt die Bürger beteiligen und mitnehmen.“ betont die Sprecherin des grünen Kreisverbandes Stefanie Gruner. „Wir wollen das Thema transparent machen und gemeinsam nach Lösungswegen suchen.“

Den Kommunen wird vom Bund und von den Ländern seit Jahren finanziell die Luft zum Atmen genommen. Immer mehr übertragene Pflichtaufgaben und immer weniger zur Verfügung gestellte Mittel rauben Städten und Gemeinden jeglichen Handlungsspielraum. Jüngstes Beispiel hierfür sind die geplante Veränderungen bei der Kulturraumförderung seitens der Sächsischen Regierung. Dabei ist es wichtig, dass die Kommunen lebenswert für ihre Bürgerinnen und Bürger sind und bleiben. Der direkteste und häufigste Kontakt mit Politik findet auf kommunaler Ebene statt. Hier werden Entscheidungen aller politischen Ebenen unmittelbar für die Menschen wahrnehmbar.

In den kommenden Wochen und Monaten wird der Haushalt der Stadt Leipzig diskutiert und beschlossen. Es müssen erhebliche Mindereinnahmen durch Steuerausfälle kompensiert werden. Hinzu kommt, dass das Sparpaket der Bundesregierung den Städten und Gemeinden zusätzliche Lasten aufbürdet. Die Bürger werden die nun zwangsläufig erforderlichen Kürzungen im Stadthaushalt unmittelbar in ihrem Alltag zu spüren bekommen. Die Stadt wird sich gezwungenermaßen aus immer mehr sogenannten „freiwilligen Aufgaben“ zurückziehen müssen.

Der Kämmerer der Stadt Leipzig, Torsten Bonew (CDU), hat nach seiner Wahl im März diesen Jahres betont, er möchte Bürgermeister aller Fraktionen sein. Wir freuen uns, dass wir ihn für unsere Diskussion zur Gemeindefinanzierung gewinnen konnten. Er wird uns einen Einblick geben können zur finanziellen Situation Leipzigs sowie zu den aktuellen Haushaltsberatungen in der Stadt.

Zudem werden unsere Vertreter aus Bundestag, Landtag und Stadtrat Fragen aus dem Publikum zu den Haushaltsdiskussionen auf allen drei politischen Ebenen beantworten. Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, mit uns diese zukunftsentscheidenden Fragen zu diskutieren.