Petition für mehr Transparenz im Stadtrat weitgehend verworfen

Wenn die Ratsversammlung auf ihrer morgigen Sitzung über die Petition für mehr Transparenz im Stadtrat entscheiden wird, wird klar sein: Nach vier Jahren des Wartens wird der Stadtrat voraussichtlich in seiner November-Sitzung beschließen, dass die Stadt Leipzig die kooperative Mitgliedschaft bei der Organisation Transparency International beantragt. Der Stadtrat wird am 18. November 2010 außerdem eine Ehrenerklärung und Ehrenordnung für Mandatsträger beschließen.

„Eigentlich könnte dieser 18. November für die Stadt Leipzig ein durchaus bedeutsamer Tag werden, wenn sich der Stadtrat zum ersten Mal in seiner Geschichte eine Ehrenordnung gibt,“ findet Tim Elschner, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Mitte für Bündnis 90/Die Grünen. Doch seine Petition für mehr Transparenz im Stadtrat, die er im Juli 2010 als Bürger der Stadt im Rathaus einreichte, wurde weitgehend verworfen.  Eine weitreichende Ehrenordnung als freiwillige Selbstverpflichtung aller Stadträtinnen und Stadträte in Ergänzung zu bereits bestehenden gesetzlichen  Regelungen wird es zu seinem Bedauern nicht geben.

„Offenbar einem breiten Konsens geschuldet, konnten sich die Fraktionen im Leipziger Stadtrat nur auf einen Ehrenordnung „light“ einigen“, vermutet Elschner. Er zeigt sich darüber enttäuscht, dass vom ursprünglichen Anspruch, die Leipziger Ehrenerklärung möge mehr Informationen geben, als ohnehin gesetzlich vorgeschrieben, nicht viel übrig geblieben ist. Der Organisation Transparency International genügt dies, da sie nicht konfrontativ arbeitet, sondern vielmehr die Zusammenarbeit unter anderem mit Verwaltungen und Politikern sucht.

Auch weiterhin werden die Leipzigerinnen und Leipziger über das Ratsinformationssystem der Stadt keinerlei Informationen etwa zu früheren Tätigkeiten, jetzigen Arbeitgebern oder zu eigenen Firmen, Funktionen in Vereinen, Verbänden oder ähnlichen Organisationen, Beraterverträgen oder Interessenvertretungen ihrer Stadträtinnen und Stadträte erhalten. Ob die Mandatsträger auch andere berufliche Nebentätigkeiten oder Grundvermögen innerhalb der Stadt haben, die Einfluss auf die politische Unabhängigkeit haben könnten, werden sie ebenfalls nicht in Erfahrung bringen können.

Elschner versteht diese Geheimniskrämerei nicht, denn mit einer weitreichenden Ehrenordnung würden Stadträtinnen wie Stadträte gerade gegenüber der Öffentlichkeit der Vermutung, Entscheidungen würden durch nicht sachlich begründete Begleitumstände beeinflusst, aktiv entgegen treten. Dies tun im übrigen die bündnisgrünen Mitglieder des Stadtrates bereits seit geraumer Zeit auf der Webseite ihrer Stadtratsfraktion.

Auch eine Einwohnerversammlung oder ein Bürgerforum zum Thema, wie vom Petenten gefordert,  wird es in nächster Zeit nicht geben. Die Stadt vermag bei den Leipzigerinnen und Leipzigern „eine gesteigerte, öffentliche Anteilnahme“, wenn es um das Thema „transparentes politischen Handeln“ bzw. „Schaffung von Transparenz“ geht, nicht erkennen. Elschner ist da ganz anderer Meinung und nennt als ein Beispiel die Bebauung und Nutzung des Brühl-Areals: „Gerade das Thema „Transparenz“ brennt den Bürgern unter den Nägeln.“ Seiner Ansicht nach ist eine weitreichende Transparenz außerdem Grundvoraussetzung für eine effektive, eine die Menschen mitnehmende  Bürgerbeteiligung. Politische Entscheidungen werden durch mehr Transparenz und ein weniger an selektiven Informationen besser nachvollziehbar sein und eine höhere Akzeptanz bei der Bevölkerung finden können. Bürgerinnen und Bürger würden sich zudem nicht von politischen Entscheidungsprozessen abwenden. Auch der politischen Debatte täte es gut, wenn bei der Abwägung zwischen einem Ziel, dem Weg dahin und den Rahmenbedingungen, die Güterabwägung und die damit verbundenen Konflikte klarer benannt werden würden.

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