Chuzpe oder Dreistigkeit – zu den Aussagen von MP Tillich, dass der Freistaat Sachsen für die Finanzsituation Leipzigs nicht verantwortlich sei

Chuzpe oder Dreistigkeit

Im Hebräischen steht das Wort Chuzpe dafür, dass jemand mit unwiderstehlicher Dreistigkeit  in einer verlorenen Situation noch etwas für sich herauszuschlagen sucht. Unwiderstehlich war der Vortrag des CDU-Ministerpräsidenten Tillich auf dem CDU-Kreisparteitag  zum Thema  Gemeindefinanzreform nicht, dreist war es von ihm dagegen schon zu behaupten, dass die angespannte Finanzsituation der Stadt Leipzig nicht vom Freistaat Sachsen zu verantworten sei. Ein Blick auf die Belastungen, welche der Freistaat dieses Jahr alleine Leipzig zumutet genügt, um die Unrichtigkeit der Behauptungen des CDU – Ministerpräsidenten zu entlarven. Unter anderem entstehen der Stadt Leipzig folgende vom Freistaat zu verantwortende Mehrbelastungen:

·         Nichtdurchreichung der Bundesmittel durch den Freistaat zur Finanzierung der Betriebskosten des Krippenbereiches  – 1,8 Mio €;

·         Absenkung des Kulturlastenausgleiches entsprechend dem Kul-turraumgesetz  – 2,6 Mio € (die Landeshauptstadt Dresden bekommt im gleichen Moment 7,0 Mio € mehr an Zuschüssen);

·         Absenkung der Jugendförderpauschale – 0,5 Mio €.

Die Mehrbelastung für die Stadt Leipzig durch die vom Freistaat beabsichtigte Abschaffung des letzten beitragsfreien Kinderjahres ist für Leipzig noch gar nicht absehbar.

Seit Jahren übertragen Bund und Freistaat den Städten und Gemeinden – und damit auch Leipzig – Pflichtaufgaben, ohne deren Finanzierung sicherzustellen. Wer diese Tatsache negiert und den betroffenen Städten die Schuld an der kommunalen Finanzmisere zuschiebt, handelt dreist und wider besseren Wissens. Es ist u.a. auch der Freistaat mit seinem Ministerpräsidenten Tillich an der Spitze, welcher Leipzig „die gestalterische Freiheit“ zur Gestaltung seiner Geschicke durch eine rigide und die Kommunen einseitig belastende Finanzpolitik nimmt. Wenn Tillich das bestreitet, hat das weder Charme, noch Chuzpe, es ist vielmehr dreist und wahrheitswidrig.

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