– Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig –

Ein überparteiliches Bündnis ruft heute, Freitag den 1.10.2010 zu einer spontanen Solidaritätsaktion auf dem kleinen Willy-Brandt Platz in Leipzig auf. Um 19 Uhr, soll in einem Schwabenstreich, mit möglichst viel Lärm auf die Unzumutbarkeit der Zustände in Stuttgart hingewiesen werden. Ausgang für die Aktion ist die gewalttätige Eskalation der Proteste gegen das Projekt S 21 in Stuttgart am gestrigen Donnerstag (30.09.2010).

„Wir sind über den Umgang mit der Demokratie bestürzt“, zeigte sich Mike Nagler, der ATTAC im Bündnis vertritt, betroffen. „Erst wurde ein Bürgerentscheid abgebügelt und jetzt wird mit Gewalt versucht die Pläne einer kleinen Elite durchzudrücken. Die Kosten dafür sollen nun die Bürgerinnen und Bürger zahlen. Die Mehrheit der Menschen in Stuttgart lehnt den Bau ab und protestiert seit Wochen friedlich gegen die Pläne. Dass Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt und Verletzungen in Kauf genommen werden, beschädigt die Demokratie im erheblichen Maße. Offensichtlich ist es auch nach 20 Jahren Deutscher Einheit nicht so weit her mit der Demokratie in unserem Land. Das Projekt S 21 hat inzwischen jede Legitimität verloren. Die Bundesregierung sollte die entsprechenden Konsequenzen ziehen.“

Auch Alexander John von der Klima-Allianz Leipzig zeigte sich betroffen über die Geschehnisse in Stuttgart: „Wir erleben in Stuttgart wie Unmengen Geld für ein Prestigeprojekt verbrannt wird, dass keinen Mehrwert hat. Das Prestigeprojekt hat dabei auch direkte Auswirkungen auf Leipzig. Statt die Verkehrswege in Deutschland konzeptionell auszubauen und zu erneuern sowie ICE-Züge regulär zu warten, wird deutschlandweit dringend benötigtes Geld in Stuttgart vergraben. S21 bringt nicht mehr Verkehr auf die Schiene, sondern blockiert sinnvolle Bahn-Investitionen wie den Ausbau der Strecke Leipzig – Dresden, die Sachsen-Franken-Magistrale oder den Ausbau des Grenzübergangs Horka.“

Jürgen Kasek, von Bund für Umwelt- und Naturschutz Leipzig, rief die BürgerInnen zum Protest auf. „Auch in Leipzig haben wir mit dem Citytunnel erlebt, wie Bürgerentscheide ignoriert und eine Planung an den BürgerInnen vorbei gemacht wurde. Der Polizeieinsatz in Stuttgart war darüber hinaus absolut unverhältnismäßig. Wer so gegen die eigenen Bürger vorgeht, verletzt den Rechtsstaat und nutzt das staatliche Gewaltmonopol zur Durchsetzung von Einzelinteressen aus. Vor diesem Hintergrund wollen wir auch in Leipzig ein Zeichen setzen. Ein Zeichen gegen Gewalt und für die Demokratie. Wir bitten alle BürgerInnen von Leipzig sich uns anzuschließen.“

Koordinatoren:

Jürgen Kasek, Mike Nagler