Geplante Änderung des sächsischen Kulturraumgesetzes und den damit verbundenen Etatkürzungen

„Wer die Kultur beschneidet, schneidet sich ins eigene Fleisch“

Anlässlich der aktuellen Sparpläne der schwarz-gelben Landesregierung beim sächsischen Kulturraumgesetz erklären Agnes Krumwiede, Sprecherin für Kulturpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Leipziger Bundestagsabgeordnete Monika Lazar:
Das sächsische Kulturraumgesetz galt als viel gelobtes Aushängeschild für den Umgang mit Kultur. Jetzt aber möchte die schwarz-gelbe Landesregierung das sächsische Kulturraumgesetz ändern, Leipzig soll ab 2011 2,5 Mio Euro weniger zur Verfügung haben.
Wer die Leipziger Kultur so rücksichtslos beschneidet, schneidet sich ins eigene Fleisch: Kultur bereichert nicht nur die emotionalen Erlebniswelten der Bürgerinnen und Bürger, sie ist auch Tourismusmagnet und wichtiger Wirtschaftsfaktor. Kultur – Denkmäler, Schlösser und Kirchen ebenso wie ein abwechslungsreiches Kulturprogramm – beeinflusst die Attraktivität von Städten und Kommunen. Mit Einsparungen im Kulturbereich lässt sich kein Haushalt sanieren. Bei der Kultur den Rotstift anzusetzen, ist eine verzweifelte Bankrotterklärung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger sowie nachfolgender Generationen.
Unser kulturelles Erbe ebenso wie Entstehungsorte von Fantasie und Kreativität für die Zukunft zu erhalten, ist eine Aufgabe von nationaler Bedeutung. Deshalb ist auch der Bund in der Pflicht, Kommunen in prekärer Haushaltslage Unterstützung bei der Kulturfinanzierung anzubieten. Von Seiten der schwarz-gelben Bundesregierung kommen keinerlei Angebote. Den grünen Vorschlag – die verfassungskonforme Einführung eines KfW-Sonderprogramms „Kulturförderung“ – hat die Koalition abgelehnt. Wir benötigen dringend eine Ausweitung des Co2-Sanierungsprogrammes auf Kultureinrichtungen und eine Aufstockung – anstatt schwarz-gelber Halbierung! – der Mittel für die Städtebauförderung. Die dazugehörigen Stadtentwicklungsprogramme sollten um einen Förderschwerpunkt für kommunale Kultureinrichtungen erweitert werden.

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