– Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig –

Wir freuen uns, dass im Sinne der Demokratie und Einbeziehung interessierter Bürgerinnen und Bürger nun die Fachbeiräte in Leipzig öffentlich tagen können.
Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung unsere Anregung aufgegriffen und unseren Antrag beschlossen. Danach sollen die Sitzungen aller Fachbeiräte nach Hauptsatzung nun auch öffentlich tagen. Nach Erfordernis kann für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit durch Beschluss auch punktuell ausgeschlossen werden. Diese Regelung gilt nun auch endlich für folgende Fachbeiräte: dem Kleingartenbeirat, dem Behindertenbeirat, dem Kinder- und Familienbeirat und dem Seniorenbeirat. Die Geschäftsordnungen der Fachbeiräte müssen in dieser Hinsicht nun zügig angepasst werden. Bisher tagen bereits öffentlich der Tierschutzbeirat, der Gleichstellungsbeirat und der Migrantenbeirat.
Im Sinne der Transparenz der Arbeit des Stadtrats und der Stadtverwaltung ist es unerlässlich, interessierten Bürgerinnen und Bürgern auch die Teilnahme an den Sitzungen zu ermöglichen. Selbst die Verwaltung äußerte vor der Abstimmung sich in einem Standpunkt zu rechtlichen Grundlagen und schätzte befürwortend ein: „Die Beiräte sind insbesondere mit der Aufgabe der Interessenvertretung betraut und sollen entsprechend ihrer Funktion nicht hinter verschlossenen Türen tagen.“

Annette Körner
stellv. Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen
im Leipziger Stadtrat