Für eine neue Verkehrspolitik – Grüne verabschieden Verkehrsantrag; für eine autofreie Innenstadt

Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Leipzig spricht sich für eine autofreie Innenstadt aus. In dem von einer großen Mehrheit verabschiedeten Antrag heißt es dazu: “Das im vergangenen Jahr fortgeschriebene Konzept zur autofreien Innenstadt halten wir dringend für überholungsbedürftig und in seiner derzeitigen Form für kontraproduktiv. Wir fordern die Stadt auf, die getroffenen Regelungen zurückzunehmen und die komplette Innenstadt zur Fußgängerzone mit einer zeitlich uneingeschränkten Freigabe für den Radverkehr zu erklären.“

Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes erklärte dazu:

„Die bisherigen Regelungen haben den Praxistest nicht bestanden. Die Nutzungskonflikte der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer bestehen weiterhin. Für Besucher der Stadt sind die getroffenen Maßnahmen nicht einleuchtend. Dazu kommt, dass die bestehenden Regelungen nur ungenügend kontrolliert werden und letztlich auch die Polizei unzufrieden ist. Nach der Evaluation der Maßnahmen muss daher sachlich konstatiert werden, dass das erhoffte Ziel nicht erreicht wurde. Um die Innenstadt noch attraktiver zu machen, sollte der Fußgängerverkehr überall absoluten Vorrang haben, nur Anwohner und Zulieferer sollten noch eine Zufahrt haben.“ Eine Forderung, die bereits der ADAC letztes Jahr formulierte.

Weiterhin setzen sich die Grünen in dem Antrag für mehr Fahrradstraßen ein. "Die Idee der Stadtverwaltung im Leipziger Süden eine Fahrradstraße einzurichten, findet unsere volle Zustimmung, allerdings sollte in einem ergebnisoffenen Prozess diskutiert werden, welche Strasse letztlich genommen wird", so Kasek weiter.

Größeren Infrastrukturmaßnahmen stehen die Bündnisgrünen hingegen kritisch gegenüber. Aufgrund der aktuellen Finanzlage der Kommune und der Streichung weiterer Mittel durch das Land muss der Erhalt der bisherigen Straßen Vorrang haben vor Straßenneubau. Letztlich muss es das Ziel der Stadt sein, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs am Verkehrsaufkommen deutlich zu senken. Vor allem im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit hat die Stadt dort noch reichlich Nachholbedarf. So fordern die Grünen unter anderen die Schaffung einer Stelle für nachhaltige Mobilität, mit dem Ziel, dass die beschlossenen Konzepte entschlossen umgesetzt werden.

„Gerade an der Umsetzung der aufgestellten Beschlüsse mangelt es in Leipzig“, stellt Kasek fest. Viele der guten Ideen und Gedanken, die etwa im Luftreinhalteplan und dem „Stadtentwicklungsplan öffentlicher Raum und Verkehr“ festgehalten wurden, werden seit Jahren nicht beachtet.

 "Wir wünschen uns hier endlich ein entschlossenes Handeln der Stadtverwaltung und werden auch weiterhin immer wieder auf die berechtigten Forderungen hinweisen", so Kasek abschließend.

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